Das war absehbar: Die EVP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Schweizer Stimmberechtigten der Abzockerinitiative heute Sonntag zugestimmt haben. Die Bevölkerung hat genug von der arroganten Selbstbedienungsmentalität in den Teppichetagen und will die schädliche Abzockerei unterbinden. Indessen warnt die EVP vor übertriebenen Erwartungen: wie der Gegenvorschlag setzt auch die Initiative auf eine Stärkung der Aktionärsrechte. Solange die Aktionäre von steigenden Kursen profitieren, werden sie dem Management aber weiterhin exzessive Bezüge bewilligen. Nun erwartet die EVP, dass der Volkswillen respektiert und die Abzockerinitiative strikte umgesetzt wird. Die allermeisten Bestimmungen der Initiative sind ohnehin direkt anwendbar – ab dem heutigen Tag ihrer Annahme. Die EVP hat die Abzockerinitiative als eine der ersten Parteien schon in der Sammelphase unterstützt. Ihre Hoffnung auf einen wirksamen und strengen Gegenvorschlag hat sich nicht erfüllt. Entsprechend zufrieden ist sie mit dem heutigen Ja der Stimmberechtigten.

Aufatmen für die Landschaft: Erleichtert nimmt die EVP zur Kenntnis, dass der Souverän dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt hat. Schon im alten Recht durften die Bauzonen höchstens den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken. Neu müssen überdimensionierte Bauzonen aber rückgezont werden. Mit der Einführung der Mehrwertabgabe steht dazu erstmals das nötige Geld zur Verfügung. Das neue Raumplanungsgesetz wird die Zersiedelung zumindest bremsen können. Erholungsräume und Kulturlandschaften bleiben erhalten. Das Gesetz schützt die Landschaft und damit auch das touristische Potential. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Standortqualität unseres Landes, indem es die Lebensqualität in unseren Siedlungen fördert und Räume für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung und für die landwirtschaftliche Produktion sichert.

Wermutstropfen ist das Nein zum Familienartikel, ist die Familie doch die wichtigste Zelle unserer Gesellschaft. Sie hätte es verdient gehabt, in der Verfassung mehr Beachtung zu erhalten. Zwar hat der Bund schon heute ein breit gefächertes Instrumentarium zur Hand, um Familienpolitik zu betreiben. Was fehlt, ist ein verfassungsmässiger Auftrag zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch die Stimmberechtigten wollten diese Lücke heute nicht schliessen. Seitens der Gegnerschaft wurde bemängelt, die Vorlage bevorzuge gewisse Lebensformen und Bevölkerungsschichten. Das ist ein Kritikpunkt, den die EVP ein Stück weit teilt. Doch können wir unsere Augen nicht davor verschliessen, dass es familienexterne Betreuungsmöglichkeiten braucht. Die EVP erinnert nur schon an die Alleinerziehenden und die Leute, die auf zwei Einkommen angewiesen sind. Für jene Familien, die Unterstützung benötigen, wurde heute eine Chance verpasst.

Bern, den 3. März 2013/nh