Heute Dienstag hat der Ständerat die Parlamentarische Initiative Gutzwiller „Schutz der Bevölkerungund der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ behandelt und dabei die zahlreichen Abschwächungen des Nationalrates zumindest teilweise korrigiert.

Nach dem Willen des Ständerates sollen Gastrobetriebe keine Ausnahmebewilligung mehr beantragen können, um ein Restaurant oder eine Bar weiterhin als Raucherbetrieb führen zu können. „Was der Ständerat heute beschlossen hat, ist zwar eine Minimallösung, aber wenigstens gelten nun für alle Betriebe die gleichen Bedingungen“, freut sich EVP-Grossrat Ruedi Löffel, der im Kanton Bern für einen besseren Passivrauchschutz kämpft. Genau das habe Gastrosuisse immer betont: dass alle Betriebe über die gleich langen Spiesse verfügen müssten. Bleibe nur zu hoffen, dass sich der Nationalrat nun der Lösung des Ständerates anschliesst.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Ständerat eine Bestimmung im Gesetz verankert hat, wonach die Kantone strengere Bestimmungen erlassen können. Weniger gelungen hingegen die vom Ständerat gewählte Lösung für das Personal in den Fumoirs: in diesen abgetrennten Raucherräumen soll nur beschäftigt werden dürfen, wer seine Einwilligung gegeben hat dazu. Das ist blauäugig: es ist absehbar, dass nur eine Stelle erhalten wird, wer sich „freiwillig“ bereit erklären wird, auch in den Fumoirs zu arbeiten. Denn die Arbeitnehmenden im Gastgewerbe sind häufig dringend auf den Job angewiesen und werden sich hier kein Ausweichen erlauben können. Hier wäre es die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, die Schwachen besser zu schützen.

Zürich, den 04. März 2008/nh