Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG) erinnert den Bundesrat in einer heute eingereichten Interpellation daran, dass Nationalrat und Ständerat vor mehr als 12 Jahren die Motion von Ernst Sieber für die Schaffung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige auf eindrückliche Weise unterstützt hatten. Doch Worte und Taten klaffen auseinander. Auf Bundesseite geschah nichts. Der Interpellant fordert den Bundesrat nun auf, die Motion von Pfarrer Ernst Sieber gezielt und wirkungsvoll umzusetzen. Dies wäre für den aus christlicher Verantwortung heraus für die Schwächsten unserer Gesellschaft Kämpfenden ein schönes, nachträgliches Geschenk zu seinem 80. Geburtstag vor einigen Tagen.
Heiner Studer gehört keinem Organ der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber, jedoch dem Patronatskomitee an, welches die Ziele und Tätigkeiten der SWS unterstützt.
5.3.2007/hst
Interpellation Heiner Studer (EVP/AG) vom 5. März 2007
Massnahmen für ausstiegswillige Drogenabhängige im Sinne der Motion Ernst Sieber
1. Was hat der Bundesrat zur (teilweisen) Erfüllung der Motion Ernst Sieber für die Schaffung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige unternommen?
2. Ist der Bundesrat endlich bereit, diese Motion ernst zu nehmen und geeignete, wirkungsvolle Massnahmen zugunsten von ausstiegswilligen Süchtigen im Sinne des Grundanliegens der Motion zu ergreifen?
Begründung:
Am 18. Juni 1993 reichte Ernst Sieber im Nationalrat seine Motion zur Verwirklichung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige ein. 147 von 200 Nationalratsmitgliedern waren Mitunterzeichnende. Der Nationalrat überwies die Motion am 21. September 1994 und der Ständerat als Zweitrat am 24. Januar 1995. Damit hatte Pfarrer Ernst Sieber, der sich damals schon lange Jahre aus christlicher Verantwortung heraus für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzte und dies heute immer noch tut, mit Unterstützung aus breiten politischen Kreisen ein für seinen Auftrag entscheidendes Ziel erreicht. Er konnte damit rechnen, dass dieser politische Wille entsprechende Früchte tragen würde. Jetzt, gut 12 Jahre nach der Auftragserteilung an den Bundesrat, muss man ernüchternd feststellen, dass Worte und Taten auseinanderklaffen.
Vor wenigen Tagen, am 24. Februar 2007, wurde Ernst Sieber 80 Jahre alt. Wie wäre es, wenn der Bundesrat im Sinne eines nachträglichen Geburtstagsgeschenkes ein sichtbares, wirkungsvolles Zeichen für sein wichtiges Anliegen setzen würde? Hilfe für ausstiegswillige Süchtige ist auch heute von grosser Bedeutung. Es werden Wohnplätze für abhängige und psychisch leidende Menschen, welche sonst keinen Raum erhalten, ausgegrenzt werden und teilweise kaum mehr ins gesellschaftliche Leben integriert werden können, benötigt.
Zur Klärung: Ich gehöre keinem Organ der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber, jedoch dem neu gebildeten Patronatskomitee an, welches die Ziele und Tätigkeiten der SWS unterstützt