Einheitskasse-Nein, verpasste Chance

Der Ärger ist gross: Letzte Woche hat Gesundheitsminister Alain Berset verkündet, dass die Krankenkassenprämien 2015 um 4% steigen werden. Wieder einmal wurde klar, dass das aktuelle System die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht wird stoppen können. Doch dieser Prämienschock reichte offenbar noch nicht aus, um die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit eines Systemwechsels zu überzeugen, wurde doch die Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ (Einheitskasse) heute an der Urne deutlich abgelehnt.

Die Einheitskasse hätte eine Chance geboten, die Weichen neu zu stellen und Probleme wie widerrechtlich abgelehnte Kostengutsprachen und verzögertes Auszahlungen von Vergütungen zu beseitigen. Mittel- und langfristig hätte eine öffentliche Krankenkasse substanzielle Einsparungen bringen können – dank einer effizienteren Betreuung der teuren, chronisch Kranken, mehr Prävention sowie einer stärkeren Verhandlungsposition bei der Aushandlung von Tarifen und Preisen. Diese Chance wurde nun leider verpasst. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Krankenkassen-Aufsichtsgesetz greift, mit dem das BAG nun über bessere Kontrollmöglichkeiten verfügt. Fraglich ist, ob der Bund genügend Mittel hat, um alle 61 Krankenkassen zu kontrollieren. Fakt ist leider, das nun Versicherungsnehmer mit ihren Prämien weiterhin den Pseudo-Wettbewerb in der Grundversicherung mitbezahlen werden und vor lästigen Werbeanrufen nicht verschont bleiben.

Ungerechte Mehrwertsteuer-Initiative zu Recht abgelehnt

Die EVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die schädliche Mehrwertsteuer-Initiative von GastroSuisse durch das Stimmvolk abgelehnt wurde. Diese Initiative hätte ein Millionenloch in die Bundeskasse gerissen und neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Senkung des Steuersatzes für Gastronomiebetriebe hätte theoretisch eine Einsparung für den Kunden bei einem Restaurantbesuch bedeuten können. Viel wahrscheinlicher wäre jedoch gewesen, dass der Konsument am Schluss schlechter dagestanden hätte als bisher. Denn die Ausfälle in den Steuereinnahmen hätten vom Bund kompensiert werden müssen. Am wahrscheinlichsten wäre eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes um mehr als ein Prozent. Das hätte aber eine Verteuerung aller Lebensmittel, von Wasser und Medikamenten zur Folge gehabt. Angesichts der schon weiter steigenden Krankenkassen-Prämien, ist die EVP erleichtert, dass diese Initiative mit aller Deutlichkeit vom Volk abgelehnt wurde.

Webseite der EVP: www.evppev.ch

Bern, den 28. September 2014/jdr

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