EVP empfiehlt 2x Ja und 4x Nein

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EVP empfiehlt 2x Ja und 4x Nein

Die EVP Baselland fasste letzte Woche an ihrer online abgehaltenen Parteiversammlung die Abstimmungsparolen für den 7. März.

Pfarrerin Claudia Laager aus Arlesheim ermutigte in ihrer besinnlichen Einleitung, den Mitmenschen in einer Haltung der Freundlichkeit, Demut und Geduld zu begegnen.

Über das E-ID-Gesetz referierte Matthias Stürmer, IT-Dozent und Forscher an der Uni Bern. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

Landrätin Sara Fritz stellte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie der indirekte Gegenvorschlag vor. Die EVP BL empfiehlt, das Gesetz abzulehnen.

Die Ja-Parole beschloss die Versammlung nach Pro und Contra-Vortrag zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien durch Gemeinderat Daniel Kaderli.

Zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» fassten die Anwesenden nach der Präsentation durch Landrätin Andrea Heger einstimmig die Nein-Parole.

Bereits am 4. Dezemer hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) sowie Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) gefasst. Nach Erläuterungen durch Landrat Werner Hotz wurde diese Haltung in einer Konsultativabstimmung klar bestätigt.

EVP Baselland