Eine Mehrheit des Stadtrates wies bekanntlich am 18.9.2006 den Voranschlag 2007 an den Gemeinderat zurück. Dieser hatte eine Steueranlage von 1.56 vorgeschlagen. In der damaligen Sitzung hatte sich die EVP für ein ausgeglichenes Budget, also keine Zurückweisung, bei einer Steueranlage von 1.50 ausgesprochen. Im Laufe der gleichen Sitzung hat die EVP erfolglos versucht, mit einem Kompromissantrag von 1.52 eine Mehrheit für ein ausgeglichenes Budget und eine vernünftige Steuersenkung zu gewinnen.
An der Stadtratssitzung vom 13.11.2006 fand der vom Gemeinderat neu ausgearbeitete Voranschlag 2007 mit einer Steueranlage von 1.53 eine deutliche Mehrheit. Die EVP-Fraktion hat dieser Vorlage mit vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung klar zugestimmt.
Fazit: Obwohl die EVP-Fraktion im Langenthaler Stadtrat ursprünglich für eine etwas tiefere Steueranlage als 1.53 gekämpft hat, unterstützt sie den Voranschlag 2007 aus Überzeugung.
Dies aus folgenden Gründen:
Die Stadt Langenthal braucht so schnell wie möglich ein gültiges Budget. Dringend notwendige Unterhaltsarbeiten an der Infrastruktur sollen rasch eingeleitet werden können. Weitere Negativfolgen (z.B. Sistierung der Vereins- und Schullagerbeiträge), die aus einer weiteren Verzögerung erwachsen würden, dienen nicht dem Gesamtwohl der Stadt und sollen verhindert werden.
Die EVP Langenthal unterstützt bei der momentanen Finanzlage eine grundsätzliche Senkung der Gemeindesteueranlage. Mit der vorgeschlagenen Senkung auf 1.53 verfolgt der Gemeinderat eine vorsichtige Finanzstrategie. Mit dieser Strategie kann einerseits flexibel auf veränderte finanzielle Rahmenbedingungen reagiert werden. Andererseits sind auch weitere Steuerreduktionen in den Folgejahren nicht ausgeschlossen. Die EVP Langenthal ist der Meinung, dass bei einer entsprechenden Finanzlage der Stadt für die Folgejahre weitere steuerliche Entlastungen vorzusehen sind.
Mit den Tarifreduktionen im Bereich der elektrischen Energie, dem Abwasser und der Kehricht- und Grünabfuhr wird eine weitergehende finanzielle Entlastung des Bürgers erreicht. Da die genannten Tarifreduktionen teilweise anderen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen zugute kommen als die geplante Steuersenkung, kann mit Beidem – einer Steuersenkung und Tarifreduktionen – eine Entlastung einer breiten Bevölkerungsschicht erreicht werden. Die EVP Langenthal ist deshalb der Meinung, dass das gesamte Entlastungspaket (Steuersenkung und Tarifreduktionen) in die Beurteilung der Vorlage einbezogen werden muss.