Heute Samstag findet in Winterthur die 92. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz statt. Nach der Eröffnung durch den Parteipräsidenten Heiner Studer, einer besinnlichen Einleitung von Pfarrer Arnold Steiner aus Winterthur-Veltheim sowie den Grussworten von Barbara Günthard Fitze, Präsidentin der EVP Stadt Winterthur und Michael Künzle, Vorsteher des Departementes Sicherheit und Umwelt der Stadt Winterthur, nahmen sich die Delegierten dem Hauptgeschäft des Tages an: der Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative mit dem Titel „Hohe Erbschaften besteuern für unsere AHV“. Sie sieht vor, dass auf Erbschaften über 2 Millionen Franken eine Nachlasssteuer erhoben wird, welche zu einem Drittel den Kantonen zukommt und zu zwei Dritteln der AHV. Die wichtigsten Eckwerte:
- Kleine Vermögen sind nicht betroffen. Erbschaften unter 2 Millionen Franken bleiben steuerfrei.
- Erbschaften und Schenkungen an Ehepartner und Hilfswerke sind gänzlich steuerbefreit.
- Grosszügige Regelung für KMU und Landwirtschaftsbetriebe, um deren Existenz nicht zu gefährden.
- Zwei Drittel der Einnahmen gehen zweckgebunden an die AHV.
- Ein Drittel geht an die Kantone, um sie für ihren Verzicht auf die Erbschaftssteuer zu entschädigen.
- International tiefer und unkomplizierter Einheitssteuersatz von 20 Prozent.
- Die Steuer wird beim Erblasser erhoben und nicht bei den Erben (Nachlasssteuer).
Die Delegierten waren mehrheitlich der Ansicht, dass die Nachlasssteuer eine gerechte Steuer sei. Sie könne wesentlich zur Sanierung der Sozialwerke beitragen und stetig steigende Lohn- und Mehrwertsteuerprozente vermeiden helfen. Eine Neudefinition des Generationenvertrags, wonach nicht nur Werktätige für AHV-Rentnerinnen und -Rentner vorsorgen, sondern auch die ältere Generation unter sich solidarisch ist, sei angesichts des zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Werktätigen und Rentnern angezeigt. Im Gegensatz zu den heute im Vordergrund stehenden Einkommens- und Konsumsteuern würde der Staat mit einer Nachlasssteuer die Leistung der Volkswirtschaft kaum einschränken oder bremsen. Aus diesen Gründen hat die Delegiertenversammlung nach angeregter Diskussion dem Antrag des Zentralvorstandes auf Lancierung einer Initiative „Hohe Erbschaften besteuern für unsere AHV“ schliesslich mit 98 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Anschliessend haben die Wahlbotschafterinnen und die Wahlbotschafter der EVP Schweiz die Wahlthemen 2011 der Evangelischen Volkspartei präsentiert: Lilian Studer, Grossrätin im Kanton Aargau, fordert „Religionsfreiheit für alle“. Die Religionsfreiheit müsse uneingeschränkt gelten und eingefordert werden gegenüber Staaten, in denen Christen verfolgt werden. „Weg mit der Ehestrafe!“, verlangt Nationalrätin Marianne Streiff aus Oberwangen BE. Verheiratete dürften bei den Steuern und der AHV nicht länger benachteiligt werden. Stabile familiäre Strukturen seien zu wertvoll, um sie finanziell zu bestrafen. „Wir dulden keine Schulden“, postuliert der Winterthurer Gemeinderat Nik Gugger. Schuldenabbau komme vor Steuersenkungen. Man müsse alles versuchen, um das „Prämienwachstum zu stoppen“, meint Nationalrätin Maja Ingold aus Winterthur. Die Spitzenmedizin müsse national koordiniert, die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse unterstützt und die Managed-Care-Modelle gefördert werden. Roland Bialek, Grossrat und Präsident der EVP Kanton Aargau, sprach sich aus Klimaschutzgründen und weil die fossilen Energien endlich sind dafür aus, den „Energieverbrauch zu verringern“. Die EVP unterstütze deshalb eine ökologische Steuerreform, welche die Lohnnebenkosten schrittweise mit Abgaben auf dem Energieverbrauch ersetzt sowie Bemühungen in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft. Die „Armut weltweit halbieren“ will schliesslich der Berner Grossrat Marc Jost. Übereinstimmend mit den Milleniumszielen der UNO müsse die Schweiz ihre Entwicklungshilfe auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens anheben. Die Delegierten haben diese sechs Wahlthemen (Wahlplattform) zur Kenntnis genommen, mit denen sich die EVP für die National- und Ständeratswahlen vom Herbst 2011 rüstet.
Heute Nachmittag stehen mit der Präsidialansprache von Parteipräsident Heiner Studer, dem Bericht aus dem Parteileben von Generalsekretär Joel Blunier, der Abnahme der Jahresrechnung 2010 sowie dem Budget 2012 die statutarischen Geschäfte an. Zur Ergänzung des Zentralvorstandes der EVP Schweiz stellt sich Barbara Huizinga-Kauer aus Winterthur zur Verfügung.
Winterthur, den 19. März 2011/nh