Die Spitalstandortinitiative bringt eine Zementierung von Strukturen und keine Verbesserung der Versorgungssituation im Kanton Bern. Sie widerspricht den Bestrebungen nach erhöhter Qualität und Wirtschaftlichkeit durch mehr Wettbewerb sowie dem Gedanken der Gleichbehandlung aller Listenspitäler. Zudem ist die Finanzierung nicht geklärt. Aus all diesen Gründen lehnt die EVP die Initiative entschieden ab.

Der Gegenvorschlag nimmt den Kerngedanken der Spitalstandortinitiative auf (gleiche Haupt- und Standorte) und bringt einen ergänzenden Vorschlag, indem die Spitäler aus gewichtigen Gründen jederzeit über den Regierungsrat beim Grossen Rat eine Veränderung des Angebots beantragen können. Als diskussionswürdig erachtet die EVP allenfalls die Variante des Gegenvorschlags, welche eine Finanzierung der zusätzlichen Leistungen mit einer Ausgleichsabgabe der Spitäler vorsieht.

Als nachteilig könnte sich aber für die Vorlage erweisen, dass sie im Unterschied zur Initiative die Finanzierungsfrage aufnimmt: Das Volk könnte dereinst zwischen der Initiative, die scheinbar nichts kostet und dem Gegenvorschlag wählen, der entweder die Listenspitäler oder die Steuerzahlenden finanziell massiv belasten könnte.

Kontakt:  

Melanie Beutler, Grossrätin und Mitglied Gesundheits- und Sozialkommission, 079 535 45 59