EVP Oberaargau sagt Ja zum Osthilfegesetz

Die EVP Region Oberaargau hat am Mittwoch, 1. November 2006, im Anschluss an eine kontroverse Podiumsdiskussion zum Osthilfegesetz die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2006 gefällt. Dabei liessen sich die Mitglieder beim Osthilfegsetz von den Argumenten des Pro-Referenten Johann Niklaus Schneider-Ammann (FDP) leiten. Sie fällten mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole. Die Kohäsionsmilliarde wird als eine sinnvolle Investition zur Stützung der bilateralen Verträge verstanden. Zudem erachtet die EVP Region Oberaargau die Stabilisierung der osteuropäischen Staaten als eine wichtige Aufgabe für die Schweiz, um die wirtschaftliche und soziale Prosperität Europas zu stärken, wie es Stadtrat Reto Steiner auf den Punkt brachte. Hans Kaufmann (SVP) als Gegner der Vorlage hatte einen schweren Stand, als er von einer Verschleuderung von Steuergeldern sprach und die Schweiz als Hampelmann der EU bezeichnete.  

Beim Gesetz zur Harmonisierung der Kinderzulagen wurde einstimmig die Ja-Parole gefällt. Das Gesetz sei ein wichtiger Pfeiler einer aktiven Familienpolitik, meinte Stadtrat Daniel Steiner. Grossrat Heinz Dätwyler, Co-Präsident des kantonalen Unterstützungskomitees, warb ebenfalls für die Zustimmung zur Vorlage. Die Kindererziehung verdiene Anerkennung und komme der gesamten Gesellschaft zugute. Zudem sei die Vorlage finanziell tragbar.

Auch beim Ausbau des Flughafens Bern-Belp gab es keine Nein-Stimmen. Die Pistenverlängerung trage wesentlich zur Standortattraktivität des Kantons Bern bei, meinte Grossrat Heinz Dätwyler.

EVP Langenthal sagt einstimmig Ja zur Ausgliederung der IBL

Im Anschluss an die Parteiversammlung der EVP Oberaargau fassten die Mitglieder der EVP Langenthal die Ja-Parole zur Ausgliederung der Industriellen Betriebe in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Vorlage erhielt von allen Votant/innen Unterstützung. So sprach IBL-Kommissionsmitglied Stefan Zeller von einer sinnvollen unternehmerischen Freiheit, welche den IBL gegeben werde. Diese komme vollumfänglich den Konsumenten zugute. Zudem behalte die Stadt Langenthal die Oberaufsicht über die IBL: Der Verwaltungsrat sei dem Gemeinderat Rechenschaft schuldig.