EVP-Parolen zu den anstehenden Abstimmungen

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EVP-Parolen zu den anstehenden Abstimmungen

Die EVP hat am 5. Februar die Parolen für die fünf Abstimmungsvorlagen sowie die Wahl eines neuen Regierungsratsmitgliedes am 24. Februar gefasst.

Zu Diskussionen Anlass gab vor allem die komunale Vorlage: In Langenthal wird über die Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglementes abgestimmt. Demnach sollen Listenverbindungen wie bereits bei Stadtrats- auch bei Gemeinderatswahlen möglich sein. Parteipräsident Daniel Steiner erwähnte zwar, dass kleinere Parteien vielfach von Listenverbindungen profitieren könnten. Er lehnte aber als Einziger im vergangenen Jahr die Vorlage im Stadtrat ab. «Die SVP möchte mit dieser Massnahme wohl einfach das bürgerliche Paket im Gemeinderat sichern», mutmasste Daniel Steiner. Klar dafür ausgesprochen hat sich Stadtrat und Grossrat Reto Steiner. «Der Wähler hat dadurch ein grösseres Spektrum.» Schliesslich entschieden sich vier EVP-Mitglieder für die Annahme der Änderung, vier waren dagegen. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte danach für eine Stimmfreigabe.
 
Ebenfalls keine Einigkeit innerhalb der Partei herrschte bei der Unternehmenssteuerreform II. Dank dieser soll die Doppelbelastung bei der Besteuerung von Gewinnen und Dividenden gemildert werden. Zudem sollen Unternehmen (vor allem KMUs) entlastet werden. Es tauchte die Frage auf, ob nicht eher bei der Unternehmenssteuer angesetzt werden müsse als bei der Besteuerung von Dividenden. Schliesslich beschloss die EVP Langenthal mit 5 Nein, 2 Ja und 6 Enthaltungen die Nein-Parole für die Unternehmenssteuerreform II.
 
Wofür eine Wahl, die gar keine ist?
Bei der kantonalen Vorlage «Änderung des Steuergesetzes» hat ein Referendumskomitee einen Volksvorschlag eingereicht. Die EVP-Mitglieder wollen sowohl dem Regierungsbeschluss als auch dem Volksvorschlag zustimmen und bei der Stichfrage schliesslich beim Volksvorschlag ein Kreuz machen. Für Daniel Steiner ist klar, dass die EVP den Volksvorschlag unterstützt, da damit zwei Kernthemen der Partei aufgegriffen würden: Familienpolitik und Unterstützung des Mittelstandes.
  
Bei der Wahl des neuen Regierungsrats-Mitgliedes (Christoph Neuhaus von der SVP) beschloss die EVP die Stimmenthaltung. Man müsse sich nicht an einer Wahl beteiligen, die gar keine sei, so die Meinung. Einigkeit herrschte bei der Kampfjetlärm-Initiative, für die die Mitglieder einstimmig die Nein-Parole fassten. Dies, nachdem der Langenthaler Militärpilot Marcel Mühlethaler, Cheffluglehrer der Pilotenschule der Luftwaffe, in einem öffentlichen Vortrag die Nachteile der Initiative aus Sicht der Armee vorgestellt hatte.