EVP Region Oberaargau sagt NEIN zur KOSA-Initiative

Das NEIN zur KOSA-Initiative fiel mit einer Zweidrittelsmehrheit deutlich aus. Die Initiative wird als Schritt in die falsche Richtung gewertet, bei dem der Bund und die Kantone Einnahmen verlieren würden. Als Folge werden Steuererhöhungen von Seiten des Staates befürchtet. Der im indirekten Gegenentwurf vorgesehene Betrag von 7 Mrd., welcher dem AHV-Fonds nach Ablehnung der Initiative zufliessen soll, wurde von der Mehrheit als verlässlicher betrachtet als die schwankenden auszahlbaren Gewinne der Nationalbank. Schliesslich war man sich einig, dass aus demografischen Gründen eine Diskussion der Zukunft unserer Sozialwerke unumgänglich sein wird - unabhängig vom Ausgang dieser Volksabstimmung.

EVP Region Oberaargau sagt zweimal JA zu Ausländer- und Asylgesetz

Entgegen der Parole der EVP Kanton Bern beschliesst die EVP Region Oberaargau ein doppeltes JA zum Ausländer- bzw. Asylgesetz – dies ebenfalls mit einer Zweidrittelsmehrheit. Einerseits wurden kritische Anmerkungen zu einzelnen Gesetzesbestimmungen vorgebracht (z.B. Frist von 48 Stunden zur Abgabe von Identitätspapieren).

Andererseits war sich die Mehrheit einig, dass das heute geltende, veraltete Gesetz unbedingt revidiert und an die gängige Praxis angepasst werden muss. Hervorgehoben wurden insbesondere die Verbesserungen zur Integration (kürzere Frist für den Nachzug von Kindern) und die gezielten Anstrengungen zur Bekämpfung von bestehenden Missbräuchen.

EVP Region Oberaargau sagt JA zur Reform der dezentralen Verwaltung und NEIN zur Justizreform

Trotz einigen kritischen Gegenstimmen (z.B. unklares und fragliches Sparpotential) wurde der Reform zur dezentralen Verwaltung mit einer satten Mehrheit zugestimmt. Die EVP Region Oberaargau anerkennt den Reformbedarf einer Verwaltungsstruktur, die nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und Gegebenheiten entspricht. Eine Vereinheitlichung der Verwaltung ist anzustreben.

Für die Justizreform fasste die EVP Region Oberaargau die NEIN-Parole - dies mit einer Zweidrittelsmehrheit. Die Versammlung liess sich von Paula Schaub, Stapi-Kandidatin und selber Kreisrichterin im Nebenamt, überzeugen, dass mit der Justizreform – wie bei der Reform der dezentralen Verwaltung – Arbeits- und Lehrstellen im ländlichen Raum verloren gehen. Zudem sei die Justizreform auch aus Gründen der Nachhaltigkeit (längere Wege, Neubauten bei gleichzeitig leerstehenden Gebäuden) abzulehnen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass der Verband bernischer GerichtsschreiberInnen die Justizreform ebenfalls abgelehnt hat.