Parteipräsidentin und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE betonte in ihrer Eröffnungsrede die zentrale Bedeutung christlicher Werte gerade in der gegenwärtig migrationspolitisch motivierten Wertedebatte: "Christliche Werte sind gerade im Umgang mit den Fremden gefragt und eine grosse Herausforderung", so Streiff.
Zwar dürfte man nicht aus lauter Rücksichtnahme die eigene Identität und Wurzeln verleugnen. Aber in der Diskussion um christliche Werte gehe es um mehr als um unsere traditionellen Haltungen und Symbole: "Ich wünsche mir, dass unsere Werte gelebt werden im Miteinander und im politischen Alltag."
Angesichts der massiven Kürzungsanträge bei der Entwicklungszusammenarbeit in der Wintersession des Parlaments rief Streiff ihre Partei dazu auf: "Ich glaube es ist unsere Daueraufgabe mitzuhelfen, dass die grosse Hoffnung der Menschen auf Gerechtigkeit gestärkt wird!"
Jugendliche der dritten Generation sind keine Ausländer mehr
Deutlich plädierte Marianne Streiff anschliessend auch für den "Bundesbeschluss über die erleichterte Ein-bürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration".
In der dritten Generation in der Schweiz lebende Jugendliche könnten, so Streiff, nicht mehr wirklich als Ausländer bezeichnet werden. Sie seien voll integriert, während sie die Heimat ihrer Grosseltern allenfalls aus den Ferien kennen würden. "Sie sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass."
Heute seien diese Einbürgerungen zudem kantonal höchst unterschiedlich geregelt. "Die vom Parlament beschlossene einheitliche Bundeslösung ist deshalb überfällig!" Die Enkel der Migrantinnen und Migranten von vorgestern seien unsere Jugendlichen von heute. "Sie sollen mitreden, mitgestalten und unser Vertrauen spüren können", so Streiff. Denn "die Jugendlichen geben der Schweiz den Schwung, den wir brauchen, um weiterhin voranzukommen."
Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die erleichterte Einbürgerung aus.
NAF: Ein Ja für mehr Planungs- und Realisierungssicherheit
CSP-Nationalrat Karl Vogler, Obwalden erläuterte den "Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehrs (NAF)".
Mit 48 Ja- zu 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen befürworteten die Delegierten die Einrichtung des Fonds, der dazu beiträgt, Strasse und Schiene gleichzustellen. Er erhöht die Planungs- und Realisierungssicherheit der Verkehrsinfrastrukturprojekte, die lange Planungs- und Bauzeiten sowie hohe Investitionssummen benötigen. Analog zum Bahninfrastrukturfonds können mit dem NAF die nötigen Investitionen besser geplant und finanziell abgesichert werden.
USR III - Unabsehbare Steuerausfälle und fehlende Steuergerechtigkeit
Während SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, BL die Contra-Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vertrat, legte der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller die Pro-Argumente für die Reform dar.
Mit 72 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen sprachen sich die EVP-Delegierten gegen die USR III aus. Die Kosten der Reform sind wie bereits bei der USR II vollkommen unvorhersehbar. Es sind keine Kompensationen vorgesehen, Steuerausfälle für Bund und Kantone in Milliardenhöhe analog der Vorgängerreform zeichnen sich bereits ab. Während Unternehmen und Aktionäre profitieren, müssen Mittelstand und die Schwächeren im Land diese Steuerausfälle in Form höherer Steuern, weiterer Sparpakete, steigender Gebühren, explodierender Prämien und starkem Leistungsabbau tragen.
Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich jedoch nicht nur durch tiefe Steuern aus, sondern auch durch gut unterhaltene Infrastruktur, attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und eine hohe Lebensqualität. Zudem ist fraglich, ob auch KMU tatsächlich von der Reform profitieren. Nicht zuletzt schafft die Reform neue Schlupflöcher, sodass der internationale Druck bestehen bleiben wird, das Steuersystem der Schweiz in Kürze wieder anzupassen.
Für Auskünfte:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch