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EVP sagt Ja zu Energie-Lenkungsabgaben und Nein zu unmenschlichen Ausländerquoten

Die Mitglieder der EVP Langenthal und Amt Aarwangen haben an der Parteiversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen von Ende September gefällt.

Die Mitglieder der EVP Langenthal und Amt Aarwangen haben an der Parteiversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen von Ende September gefällt. Unumstritten waren die Energievorlagen, welche als sinnvoll erachtet werden, um den Einsatz und die Erforschung erneuerbarer Energien zu fördern. "Freiwillig geschieht nichts", meinte der Langenthaler Stadtratskandidat Thomas Wildi. Lenkungsabgaben seien das geeignete Mittel, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen.

Positiv gewürdigt wurde, dass die Lenkungsabgaben nicht neue Steuern seien, wie von den Gegnern wissentlich falsch suggeriert werde. Wer sparsam Energien nutze, werde finanziell klar entlastet. Gefordert wurde von den EVP-Votanten aber, dass der Verwaltungsapparat für die Umverteilung der Gelder nicht aufgebauscht werde. Bei der Abstimmung wurden die Förderabgabe für erneuerbare Energie und die Energielenkungsabgaben mit 7:2 und 6:2 Stimmen angenommen. Keine Chance hatte die Solarinitiative, weil eine vorgeschriebene Umlenkung der Abgaben für Solarenergie-Projekte in der Schweiz mit ihrem unsteten Wetter nicht wirtschaftlich sei.

Einstimmig abgelehnt wurden die Volksinitiative zur Regelung der Zuwanderung und das konstruktive Referendum. Eine starre Ausländerquote sei für die Wirtschaft schädlich und verstosse klar gegen die Menschenwürde. "Ein wichtiger Schritt für die Integration wären obligatorische Sprachkurse", meinte Amtsparteipräsident Reto Steiner. Durch das Ermöglichen von Kommunikation zwischen Ausländern und Schweizern könnten viele Barrieren und Probleme abgebaut werden.

Nicht erwärmen konnte sich die EVP für das konstruktive Referendum, weil das einer Rosinenpickerei gleichkomme. "Wir müssen Vertrauen in die gewählten Behörden haben", meinte Stadtrat Stefan Herrmann. Wenn ein vom Parlament erarbeitetes Gesetz nicht überzeuge, könne das Volk immer noch Nein sagen.

Zu keinen Diskussionen Anlass gaben das Budget und die Rechnung der Stadt Langenthal. Sie wurden einstimmig befürwortet.