EVP sagt JA zu Tempo 30

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EVP sagt JA zu Tempo 30

Die EVP Langenthal hat die Parolen für die kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Dezember 2007 gefasst: Sie sagt Ja zur Initiative "Zone 30 in den Wohnquartieren der Stadt Langenthal", Ja zur Umnutzung und Gesamtrenovation des Schulgebäudes Talstrasse 28 und Ja zum Voranschlag 2008 der Stadt Langenthal.

Nach einer engagierten Diskussion beschloss die EVP Langenthal mit einer Gegenstimme die Ja-Parole zur Tempo-30-Initiative. Das Anliegen von Tempo-30-Zonen entspreche einem ureigenen EVP-Anliegen, wie alt Grossrat Heinz Dätwyler erklärte: So würden schwächere Verkehrsteilnehmer/innen (z.B. Kinder und Senioren) in Tempo-30-Zonen besser geschützt. Ortsparteipräsident Daniel Steiner, selber Mitglied der IG Tempo 30, erinnerte daran, dass sich die EVP Langenthal in der Vergangenheit mit verschiedenen Vorstössen für eine wohn- und familienfreundliche Stadt Langenthal engagiert habe. Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren würden Unfälle mit schweren Verletzungsfolgen vermindern und sorgten für mehr Wohnqualität. Indem ein Gutachten die Notwendigkeit einer Tempo-30-Zone belegen müsse, werde eine bedürfnisgerechte Umsetzung von Tempo 30 sichergestellt. Kritisch wurden in verschiedenen Voten die fehlenden polizeilichen Kontrollen und die teilweise ungeeigneten baulichen Massnahmen in Tempo-30-Zonen vorgebracht.

 

Das Ja zur Umnutzung und Gesamtrenovation des Schulgebäudes Talstrasse 28 mit Minergie-Modernisierung war grundsätzlich unbestritten. Stadtrat Daniel Rüegger hob insbesondere die Rolle von Langenthal als Energiestadt hervor. Dieser Leistungsausweis verpflichte die Stadt Langenthal zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik, welche die effiziente Nutzung der Ressourcen berücksichtige. Eine Möglichkeit dazu sei es, bei Neubauten oder Gebäudesanierungen Minergiestandard einzusetzen. Die längerfristige Wirtschaftlichkeit der erhöhten Investitionen aufgrund von Minergie wurde als unsicher beurteilt.

 

Die EVP Langenthal empfiehlt zudem einstimmig das Budget der Stadt Langenthal für das Jahr 2008 zur Annahme. Dieses sieht u.a. eine Senkung der Steueranlage von 1.53 auf 1.48 Einheiten vor.

 

In einem zweiten Teil präsentierte der EVP-Präsident Daniel Steiner Ziele und strategische Leitlinien der EVP Langenthal für die anstehenden Gemeindewahlen: Ziel der EVP Langenthal ist es, den seit Jahren zu verzeichnenden EVP-Aufwärtstrend in der Region Oberaargau bzw. Stadt Langenthal fortzuführen und weitere zusätzliche Stimmenanteile zu gewinnen. Dabei soll auch der Schwung aus den Stapi-Wahlen 2006 ausgenützt werden. Im Gemeinderat soll das bisherige Vollmandat verteidigt werden, im Stadtrat strebt die Partei einen zusätzlichen 6. Sitz an. Schliesslich will sich die EVP Langenthal den Wähler/innen als zukunftsgerichtete Partei und Alternative zwischen den Blöcken präsentieren.