Mit 73 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung votierten die Delegierten der EVP Schweiz für die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)». Nationalrat Manfred Bühler, SVP, hatte zuvor die Argumente gegen die Initiative dargelegt, Regula Rytz, Nationalrätin Grüne, diejenigen, die für die Initiative sprechen.
Für einen verbindlichen Ausstieg
Die Initiative fordert ein Betriebsverbot für AKW sowie eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für bestehende Atommeiler. Mit einem vorgegebenen Zeitplan will sie den schrittweisen und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie sicherstellen. Mit der Laufzeitbeschränkung für bestehende Atommeiler sollen die vorhandenen Sicherheitsrisiken durch vermehrt auftretende Betriebsstörungen sowie durch den Transport radioaktiven Materials vermindert werden. Ein verbindliches Datum für den Atomausstieg soll Sicherheit für Investitionen in die erneuerbaren Energien und in Massnahmen für mehr Stromeffizienz schaffen.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte EVP-Nationalrätin Maja Ingold bereits einen Überblick über die Energiepolitik der EVP gegeben. «Die EVP denkt energiepolitisch nicht in fundamental-ideologischen Scheuklappen, sondern hat im Blick, dass Energiepolitik immer auch Wirtschaftspolitik ist», so Ingold. Fabien Lüthi vom Bundesamt für Energie hatte anschliessend die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vorgestellt.
Bald 100 Jahre jung mit klarem Profil
In ihrer Rede zur strategischen Ausrichtung der Partei zeichnete EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff ein zukunftsorientiertes Bild ihrer Partei. «Wenn ich meiner Partei an ihrem 100. Geburtstag im Jahr 2019 ins Gesicht schaue, dann will ich ein aufgewecktes, neugieriges Kind sehen, das voller Hoffnung und Zuversicht mit einem Lachen im Gesicht nach vorne schaut. Ein junger Mensch, der vertrauensvoll in die Zukunft blickt und ein aufregendes Leben vor sich hat.»
Sie sieht die EVP als Partei mit einer ausgewogenen Mittepolitik, die sich nicht starr in ein Rechts-Links-Schema packen lässt. «Auf die Verlässlichkeit der EVP darf die Schweiz auch weiterhin zählen. Wir halten inhaltlich an unseren Schwerpunkten und Werten fest und bringen diese weiterhin glaubwürdig in die politische Diskussion ein. Die Werte Wahrhaftigkeit, Nächstenliebe, Solidarität, Enkeltauglichkeit, Menschenwürde und Frieden prägen unser Denken und unsere Lösungsansätze», so Marianne Streiff.
Die EVP sei bei gesellschaftspolitischen Fragen im besten Sinne des Wortes wertekonservativ, in sozialen Themen eindeutig menschlich-solidarisch und in ökologischen Fragen konsequent nachhaltig enkeltauglich.
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