EVP sagt JA zur neuen Gemeindeordnung

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EVP sagt JA zur neuen Gemeindeordnung

Für die am 20./21. Mai 2006 stattfindende Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Langenthal hat die EVP Langenthal die Ja-Parole gefasst. Trotz kritischer Einwände zur revidierten Gemeindeordnung überwiegen die Verbesserungen, die die neue Verfassung Langenthal bringt.

Die EVP unterstützt die Revision der Gemeindeordnung der Stadt Langenthal.

 

Einerseits bringt sie einen Ausbau der Volksrechte (Ausdehnung des Petitionsrechts, Einführung von Konsultativabstimmungen), welcher teilweise in den Reihen der EVP initiiert wurde und somit unsere vollumfängliche Unterstützung geniesst.

 

Andererseits werden gewisse notwendige gesetzliche Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen.

 

Die – unserer Meinung nach – zu starke Erhöhung der Finanzkompetenzen und deren später Einbezug in die politischen Diskussionen trüben das Bild der revidierten Gemeindeordnung. Diese Aspekte werden aber von der EVP angesichts der obengenannten Verbesserungen weniger stark gewichtet.

 

Lesen Sie selbst unsere Stellungnahme zur neuen Gemeindeordnung.