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EVP sagt Ja zur Wahlkreisreform und zur Olympiade

Die EVP Amt Aarwangen hat an der Parteiversammlung in Langenthal die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2002 gefällt. Sie sagt Ja zur Wahlkreisreform und zu den Krediten für die Olympischen Winterspiele Bern 2010.

Die Wahlreisreform war bei der EVP unbestritten. Grossratsvizepräsident Heinz Dätwyler betonte vor den Mitgliedern, dass die Neueinteilung des Kantons Bern in acht Wahlkreise gerechter sei. Die Parteien wären so ihrem effektiven Wähleranteil entsprechend im Grossen Rat vertreten. Werde der Status quo mit 27 Wahlkreisen beibehalten und gleichzeitig der Grosse Rat auf 160 Mitglieder verkleinert, dann hätten es gerade kleinere Parteien in ländlichen Regionen schwerer, einen Sitz zu erobern. Für die Verkleinerung des Grossen Rates konnte sich die EVP hingegen nicht erwärmen: Sie beschloss entgegen dem Ja-Antrag von Heinz Dätwyler Stimmfreigabe. Man zeigte sich nicht überzeugt, dass die Effizienz des Parlaments durch die Verkleinerung erhöht werde. Bereits jetzt habe der Kanton Bern im Verhältnis zu seiner Bevölkerung das zweitkleinste Parlament der Schweiz.

Die beiden Kredite für die Olympischen Winterspiele Bern 2010 wurden einstimmig gutgeheissen. Man vertraute dabei auf die Zusage der Promotoren, dass die Spiele mit einem ökologischen Gewissen durchgeführt würden. Der Kanton Bern sei ein Tourismuskanton und Olympische Winterspiele hätten eine positive Ausstrahlung und seien völkerverbindend. Zudem sei die Schweiz ein Wintersportland. 

Einstimmig Ja sagten die EVP-Mitglieder zum Gegenentwurf der Bundesversammlung "Gold für AHV, Kantone und die Solidaritätsstiftung". Die Solidaritätsstiftung sei ein wertvoller Beitrag unseres Landes für den Einsatz zugunsten der Schwächeren in der Schweiz und im Ausland. Zudem würden die Goldreserven nicht verbraucht, sondern man benutze nachhaltig nur die Zinsen. Die SVP-Goldinitiative, welche alles nicht mehr benötigte Nationalbankgold der AHV zuführen wolle, sei hingegen egoistisch und löse die Strukturprobleme der AHV in keiner Weise. Unbestritten war ebenfalls das Elektrizitätsmarktgesetz. Parteipräsident Reto Steiner sprach von einer massvollen Liberalisierung und Wettbewerbsstimulierung des Strommarktes, von der die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren würden. Der Staat gebe den Stromproduzenten nach wie vor sinnvolle Leitplanken vor, so dass keine Versorgungsprobleme auftreten würden.