EVP sagt zweimal Ja, einmal Nein und beschliesst Stimmfreigabe

News

EVP sagt zweimal Ja, einmal Nein und beschliesst Stimmfreigabe

Die EVP hat die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011 gefasst: Die EVP Mitglieder sagen Ja zur Waffeninitiative und zur Ecotax-Vorlage. Gleichzeitig lehnt die EVP den Volksvorschlag zur Motorfahrzeugsteuer ab. Entgegen der kantonalen EVP beschliessen die EVP-Mitglieder Stimmfreigabe zum neuen AKW Mühleberg.

Dass mit der Waffeninitiative Suizide und tödliche Kurzschlusshandlungen vermieden werden könnten, überzeugte die EVP-Mitglieder mehr als die offenen Fragen in Bezug auf die Logistik. Die Initiative biete zwar keine Garantien, aber schränke die Risiken ein. Der Schutz des Lebens sei für die EVP zentral. Mit einer Zustimmung zur Waffeninitiative wolle man nicht die Abschaffung der Armee vorantreiben. Es sei aber nicht mehr zeitgemäss, die Armeewaffen zu Hause aufzubewahren.

 

Die Zustimmung zur Ecotax-Vorlage und die Ablehnung des Volksvorschlages waren bei der EVP unbestritten. Aus finanzpolitischer Sicht kann nach Ansicht der EVP keine massive Steuersenkung verantwortet werden. Die stärkere Besteuerung der Motorfahrzeuge nach Effizienzkategorien erachten die EVP-Mitglieder als ökologisch sinnvoll.

 

Kontroverser wurde von den EVP-Mitgliedern die AKW-Frage diskutiert: Für ein neues AKW in Mühleberg sprechen in erster Linie der ständig steigende Stromverbrauch und die zu erwartende Stromlücke. Diese nur mit erneuerbaren Energien und verbesserter Energieeffizienz zu schliessen, sei nicht realistisch. Wenn kein neues AKW gebaut werde, müsse Strom aus dem Ausland importiert werden, was die Energie-Problematik lediglich verlagere. Gegen ein AKW spricht, dass die Entwicklung neuer Technologien ausgebremst werde. Sinnvoller wäre es, stärkere Anreize und bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu setzen. Gegen das AKW zu stimmen, könnte helfen, voll auf erneuerbare Energien umzustellen. Schliesslich sei die Endlagerfrage nach wie vor nicht gelöst. Aufgrund der Pattsituation innerhalb der EVP wurde Stimmfreigabe zur AKW-Vorlage beschlossen.