Heute Dienstag hat der Nationalrat die Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ beraten. Ihr primäres Ziel ist ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien. So soll im Jahr 2030 mindestens die Hälfte des Gesamtenergiebedarfs der Schweiz aus erneuerbaren Quellen stammen. Damit dieses Ziel erreicht wird, verlangt die Initiative verbindliche Zwischenziele, die Förderung von Innovationen und Investitionen im Energiebereich sowie die Verbesserung der Energieeffizienz.

Eingereicht kurz vor den Wahlen 2011 steht die Initiative heute etwas quer in der Landschaft. Wie der Bundesrat unterstützt EVP-Nationalrätin Maja Ingold zwar die Stossrichtung, sieht aber Probleme bei der Umsetzung: „Auch ich will Energie sparen, die Energieeffizienz verbessern und den Anteil der erneuerbaren Energien rasch erhöhen. Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass 50% Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 nicht machbar ist.“ Der Bund sei mit der Energiestrategie 2050 schon eine Stufe weiter. „Diese konkreten Massnahmen gilt es nun voranzutreiben. Ich hoffe, dass der Bundesrat seine Energiestrategie bald ins Parlament bringen wird.“

Weiter müsse man sich ein Stück weit zwischen dem Markt und staatlicher Energiewirtschaft entscheiden. Im Argumentarium werde die Initiative deutlich: Der Bund soll private Investitionen unterstützen und mit Subventionen ankurbeln. Der Bundesrat hat eine andere Sicht. Mit dem Masterplan Cleantech sucht er den Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Er will Kräfte bündeln und Synergien nutzen. Doch von Subventionen und Bundesprogrammen ist nirgends die Rede. Hier gelte es ein Gleichgewicht zu suchen, fordert Maja Ingold: „Mir ist klar, dass die Energiewende ohne staatliche Unterstützung nicht zu schaffen ist. Doch ein Aushebeln des Marktes mit staatlichen Fördergeldern rächt sich, weil die geförderten Unternehmen nicht mehr für den Markt, sondern nach politisch gesetzten Zielen und der Verfügbarkeit der staatlichen Mittel produzieren. Der Heimmarkt wird künstlich geschützt und verliert an Konkurrenzfähigkeit. Das kennen wir zur Genüge in der Agrarpolitik.“ Deutschland mit seiner forcierten Subventionspolitik, wo die Strompreise rapide ansteigen und vor allem die Hausbesitzenden profitiert haben, sei für sie diesbezüglich kein Vorbild.

„Die EVP will Effizienz, Erneuerbare und die Energiewende vorantreiben. Sie behält aber die übertriebenen Anreizsysteme mit kritischer Zurückhaltung im Auge, die den Markt zu sehr schwächen und uns nur für den Moment weiter zu bringen scheinen“, beschloss Maja Ingold ihr heutiges Votum im Parlament.

Bern, den 12. März 2013/nh