Heute Nachmittag ist im Nationalrat die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ traktandiert. Sie will die Militärdienstpflicht abschaffen und die gegenwärtige Armee durch eine kleinere Freiwilligenmiliz ersetzen. Die EVP lehnt dies ab, wie Nationalrätin Marianne Streiff ausführt: „Der Vorschlag bewirkt die Abschaffung der Milizarmee. Wir helfen nicht mit, die Armee personell auszubluten.“ EVP-Präsident Heiner Studer ergänzt: „Es ist eine gute Sache, wenn junge Menschen Dienst leisten. Seit auf mein Betreiben hin die Gewissensprüfung beim Zivildienst abgeschafft worden ist, können sie dies unkompliziert entweder im Militär oder beim Zivildienst tun.“ Entgegen einzelnen Befürchtungen habe die Einführung des Tatbeweises nicht dazu geführt, dass die Armee Schwierigkeiten habe bei der Rekrutierung. „Die Balance zwischen Militär und Zivildienst stimmt mit der aktuellen Lösung“, ist Heiner Studer überzeugt. Störend sei höchstens, dass sich noch immer viele Jugendliche „auf dem blauen Weg“ um ihre Dienstpflicht drücken können. Insgesamt könne die EVP mit dem geltenden Recht jedoch sehr gut leben.

Ebenfalls ablehnen wird die EVP den Gegenvorschlag zur Initiative. Er sieht einen obligatorischen Bürgerdienst für Schweizer vor, den sie in Armee, Zivilschutz, Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Sanität, Strafvollzug oder dem Zivildienst leisten können. Schweizerinnen und Ausländer/-innen wären auf freiwilliger Basis zugelassen. „Dieser Vorschlag ist zu holzschnittartig“, meint EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. „Ich kann mir nicht vorstellen, junge Menschen ohne entsprechende Ausbildung in Polizei und Grenzwacht zu beschäftigen. Von den Datenschutzproblemen ganz zu schweigen.“ Der Vorschlag werte zudem den Zivildienst ab, sekundiert Heiner Studer, Präsident des Zivildienstverbandes CIVIVA: „Der Zivildienst hätte sich künftig auf die Bedürfnisse von Bund und Kantone zu beschränken. Das ist ein Affront für die heute überwiegend privaten Einsatzbetriebe. Ich sehe nicht ein, weshalb man dieses gut funktionierende System ohne Not beschneiden sollte.“

Bern, den 10. Dezember 2012/nh