EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff machte an der Medienkonferenz deutlich: «Wer keine Migration will, darf keine Waffen in Bürgerkriege liefern!». Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Grossteil musste vor Konflikten, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat fliehen. Krieg und Bürgerkrieg sind damit weltweit eine, wenn nicht die zentrale Fluchtursache. Solange diese Konflikte mit Waffenlieferungen weiter am Leben gehalten werden, müssen die Flüchtlinge in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. «Ich bin überzeugt davon, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», bringt Marianne Streiff den breiten Widerstand in der Bevölkerung auf den Punkt.
Die Lockerungsentscheide korrigieren
Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, lässt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Bevölkerung darüber entscheiden, ob es eine "Korrektur-Initiative" braucht: Wenn in den nächsten zwei Wochen 25'000 Menschen in der Schweiz den Aufruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch unterschreiben, wird die Volksinitiative lanciert. Diese will den Status quo von 2014 wiederherstellen. Seither wurden die Bestimmungen für Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung zweimal gelockert. Seit 2014 dürfen Waffen auch in Länder exportiert werden, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Und aktuell entschied der Bundesrat, dass Waffenexporte nun auch in Länder möglich sein sollen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Beide Entscheide sollen durch die Initiative korrigiert werden.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70