Bei der kantonalen Vorlage lehnen die EVP-Delegierten die zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe, wie sie die Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vorsieht (Hauptvorlage), klar ab. Dabei geht es nicht nur darum, das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen zu bewahren, sondern den Sonntag für die gesamte Bevölkerung als Erholungs- und Ruhetag zu erhalten. Dem Trend zur 7x24h-Gesellschaft soll Einhalt geboten werden. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Ausdehnung der Ladenöfnungszeiten keine zusätzlichen Umsätze bringen. Dem Eventualantrag, der wie die Hauptvorlage für E-Zigaretten und ähnliche Produkte künftig die gleichen Präventionsvorgaben wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren vorschreibt, stimmen die Delegierten hingegen einstimmig zu.
Mehrheitlich beschliessen die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz definiert der Staat klare, strenge Regeln für ein unkompliziertes und möglichst sicheres digitales Identifizierungsverfahren, das strengen Datenschutzauflagen unterliegt.
Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien fassen die Delegierten mehrheitlich die Nein-Parole. Die inakzeptablen Zollkonzessionen für Palmöl verstärken die unwiederbringliche Zerstörung der weltweit artenreichsten Regenwälder. Zudem mangelt es dem Abkommen an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte und Umweltschutz.
Nach intensiver Diskussion und knappem Parolen-Entscheid beschliessen die Delegierten Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Im Zentrum der Diskussion stehen dabei einerseits Aspekte der Gleichberechtigung und der Sicherheit sowie andererseits die fehlende Notwendigkeit einer Verfassungsregelung für ein kaum vorhandenes Problem.
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Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88