SP-Nationalrat Philipp Hadorn plädierte für eine Annahme der Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nah-rungsmitteln!". Die Initiative fordert, dass Finanzakteure mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz nicht mehr mit Nahrungsmitteln spekulieren dürfen. In der Diskussion sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass die EVP hier in der Schweiz den Menschen in den Entwicklungsländern eine Stimme geben müsse, die keine hätten. Initiativen hätten immer auch Symbolcharakter. Die Initiative mache kleine Schritte in Richtung der Anliegen der EVP Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Deshalb müsse die EVP einer solchen Initiative zustimmen. Mit 86 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich für die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation aus.

Endlich keine Heiratsstrafe im Steuerrecht mehr

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher erläuterte die Argumente gegen die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Parteipräsidentin und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller plädierte hingegen für die Initiative: "Das Bundesgericht hat die Benachteiligung von Verheirateten bereits 1984 unmissverständlich gerügt. Geschehen ist seither wenig!" Noch immer gäbe es etwa 80.000 Ehepaare, die von der Heiratsstrafe, also der steuerlichen Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber nicht ehelichen Lebensgemeinschaften in gleichen Verhältnissen, betroffen seien. Hinzu käme eine willkürliche Plafonierung von 150 Prozent für Ehepaare bei der AHV, die in jedem Fall diskriminierend und unfair sei. Die EVP fordere die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten in ihrem Parteiprogramm. "Mit einem Ja zur Initiative werden Bundesrat und Parlament beauftragt, endlich gerechte Lösungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu erarbeiten und in Kraft zu setzen", unterstrich Streiff. Der umstrittene Ehebegriff im Initiativtext entspricht laut Streiff der gängigen Definition der Ehe, die auch die EVP teile. Mit der Abstimmung über die neue Bundesverfassung war die Ehe in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention von Bundesrat, Parlament und Volk in diesem traditionellen Sinn interpretiert und festgelegt worden. Um die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen, bräuchte es ohnehin eine Verfassungsänderung via Volksabstimmung.

Mit 95 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen folgten die Delegierten schliesslich dem Votum ihrer Parteipräsidentin und stimmten für die Initiative.

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch

Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.ingold@parl.ch

François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz: 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch

Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch