Die EVP Schweiz ist sehr zufrieden mit dem Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Einbürgerungsinitiative der SVP. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Initiative mehr Probleme schaffen als lösen würde, zumal das Bürgerrechtsgesetz überarbeitet worden ist und die allermeisten Kantone und Gemeinden ihre Einbürgerungspraxis längst angepasst haben. Einbürgern können nach wie vor die Gemeinden – nur müssen ihre Entscheide begründet sein.

Ebenfalls erkannt haben die Stimmberechtigten die Mogelpackung Gesundheitsartikel. Wenn eine Vorlage in Rekordzeit und ohne Rücksprache mit den Kantonen durchs Parlament gepeitscht worden ist, zudem derart unklar und mit solch breitem Interpretationsspielraum formuliert worden ist, wird sie völlig zu Recht nicht in die Verfassung geschrieben.

Schliesslich hatte die Maulkorbinitiative wie erwartet keine Chance. Auch wenn Bundesrat und Verwaltung in der Vergangenheit teilweise übertrieben haben und das Anliegen der Initiative damit von der EVP nachvollzogen werden kann, sind die entsprechenden Korrekturen längst vollzogen worden. Der Bundesrat soll eine Abstimmung nach wie vor mit Augenmass begleiten können.
 
Quelle: Medienmitteilung der EVP Schweiz