Viele Asylsuchende kommen aus muslimischen Ländern, in denen Konvertiten mit der Todesstrafe rechnen müssen. Wenn sie während ihrem Aufenthalt in der Schweiz mit anderen Religionen in Berührung kommen und schliesslich konvertieren, verändert sich ihre Ausgangslage nach einem negativ beurteilten Erstgesuch entscheidend. EVP-Nationalrat Walter Donzé verlangt deshalb mit einer Interpellation eine gründliche und faire Abklärung von Zweitgesuchen, bei denen die Konversion zu einer anderen Religion als Asylgrund angegeben wird. Unter anderem müsse der Bund eine persönliche Anhörung durchführen, Fachleute wie Pfarrpersonen, Religionswissenschafter und -psychologen beiziehen und die Anrufung des Bundesgerichts wieder zulassen, weil bei Asylentscheiden höchste Rechtsgüter auf dem Spiel stehen würden. Schliesslich fragt sich Donzé, mit welchen Sicherheiten die Asylbehörden Konvertiten nach Afghanistan ausschaffen würden, nachdem dort die islamistische Religionspolizei wieder installiert worden sei und die Todesstrafe für Konvertiten in Verletzung ratifizierter Menschenrechtsverträge durchgesetzt werden könne.
EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher setzt sich für den Schutz der Bienen ein, die durch neue Pflanzenschutzmittel bedroht werden. In einer Interpellation fragt er den Bundesrat, ob er erstens die nachweislich bienentoxischen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid umgehend verbiete, zweitens die Zulassungsprüfungen von Chemikalien und Düngemitteln verbessere, drittens dafür sorge, dass sich der Pestizideinsatz in den nächsten Jahren halbiere und viertens die Erforschung von Anbautechniken intensiviere, die weitgehend ohne Pflanzenschutzmittel auskommen.
Nachdem bekannt geworden ist, dass der Bund einen Softwareauftrag in der Höhe von 42 Millionen ohne öffentliche Ausschreibung an Microsoft vergeben hat, will Walter Donzé in der Fragestunde vom Dienstag wissen, ob der Bund für den „standardisierten PC-Arbeitsplatz des Bundes“ je eine Richtofferte eingeholt oder eine Studie veranlasst habe, um Software-Alternativen wie beispielsweise Open Source in Betracht zu ziehen. Mit einem Postulat fordert Walter Donzé zudem einen Bericht des Bundesrates, der unter anderem beantworten soll, weshalb die „Open Source Strategie Bund“ seit 2005 vor sich herschlummere, welchen Anteil Open Source Software beim Bund, den Kantonen und Gemeinden habe, welche finanziellen Auswirkungen der vermehrte Einsatz dieser Software hätte und wie die Schweiz im internationalen Vergleich bezüglich Förderung und Einsatz von Open Source Software dastehe.
Schliesslich will Walter Donzé als Präsident des Zivilschutzverbandes in einer Interpellation wissen, ob der Bund künftig auf die akribische Untersuchung zu Unrecht abgerechneter EO-Leistungen im Zivilschutz verzichte. Unkorrekt abgerechnete Diensttage würden meist auf Unsicherheit über die Anwendung des neuen Gesetzes und nur im Ausnahmefall auf Missbrauch beruhen. Mit den gründlichen Nachforschungen über die Jahre 2006 und 2007 sei die Anwendung nun aber allen Betroffenen klar. Angesichts des nur bescheidenen Rückforderungsvolumens rechtfertige sich der grosse Aufwand des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS nicht.
Zürich, den 29. Mai 2009/nh