Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden.
Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.
Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:
Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
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Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
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Stellungnahme von Grossrätin Barbara Streit
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringt und vor Armut schützt.
Gegen den Willen der EVP kürzte die Mehrheit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent. Aufgrund dieses Entscheids sammelte die Grossratsminderheit über 16'000 Unterschriften für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Die beschlossenen Kürzungen sind für die Betroffenen gravierend. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Betroffen von diesen Kürzungen sind auch viele Kinder und Jugendliche: Ein Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe ist minderjährig.
Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP angehört, will mit dem Volksvorschlag den Kürzungen wirksame Massnahmen gegenüberstellen:
- Gezielte Weiterbildung für Sozialhilfeempfänger, damit diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) finden. Die Sozialdienste können Personen zu solchen Qualifizierungsmassnahmen verpflichten.
- Engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialdiensten und Kanton, um Personen rascher und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrierten.
- Um über 55-jährige Ausgesteuerte vor Altersarmut zu schützen, sollen sollen sie nach mindestens 20-jähriger Erwerbsarbeit mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.
- Weiterhin Unterstützung gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das verhindert Folgeschäden für kommende Generationen.
Der Volksvorschlag spart Kosten
Mit den Kürzungen der Grossratsmehrheit kann zwar kurzfristig ein bisschen gespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit dem Volksvorschlag finden dagegen mehr Menschen wieder eine Arbeitsstelle. Das hilft den Direktbetroffenen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spürbar tiefere Kosten.
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern