Morgen Mittwoch behandelt der Nationalrat vier Motionen seiner sicherheitspolitischen Kommission, die alle zum Ziel haben, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der zivilen und militärischen Behörden im Zusammenhang mit der Militärwaffe zu verbessern. Die EVP wird sie allesamt unterstützen:
- Die Motion 13.3000 will erreichen, dass das VBS eine Meldung erhält, wenn während eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürchten ist, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden. Heute wird das VBS erst informiert, wenn es zu einer Verurteilung gekommen ist.
- Die Motion 13.3001 will sicherstellen, dass diese von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee bearbeitet werden können.
- Die Motion 13.3002 will die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Polizei, Militär und den Waffenbehörden verbessern.
- Die Motion 13.3003 will sicherstellen, dass die betroffenen Behörden beim Datenaustausch die AHV-Versichertennummer zur Personenidentifikation verwenden dürfen.
„Diese Verbesserungen zielen allesamt darauf ab, dass das Militär rascher informiert wird, wenn befürchtet werden muss, dass eine Dienstwaffe missbräuchlich verwendet wird. Für mich eine Selbstverständlichkeit“, begründet EVP-Präsident Heiner Studer seine Zustimmung. Zwar würden auch diese Anpassungen keine Garantien bieten, aber die Risiken einschränken. „Der Schutz des Lebens ist für mich zentral. Jede rechtzeitig oder vorsorglich eingezogene Waffe hilft diesem Anliegen“, führt Heiner Studer weiter aus. Immerhin seien von den rund 2,3 Millionen Schusswaffen in der Schweiz 1.9 Millionen Armeewaffen. Sie würden damit von der Menge her das grösste Gefährdungspotential bilden.
Heiner Studer will jedoch nicht bei einer verbesserten Behördenzusammenarbeit bleiben: „Ich akzeptiere das Nein des Volkes, bedaure es jedoch, dass die Waffeninitiative vor rund zwei Jahren abgelehnt worden ist. Sie hätte zahlreiche Verbesserungen gebracht, die nichts von ihrer Aktualität eingebüsst haben.“ Der EVP-Präsident denkt vor allem an die Pflicht zur Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus, die Einsammlung nicht mehr benutzter Waffen und die Einführung eines nationalen Waffenregisters: „Diese einfachen Massnahmen könnten einiges Leid verhindern.“
Bern, den 12. März 2013/nh