"Angesichts von 135 Vorstössen, die wir in dieser Debatte behandeln, muss ich mich auf ein Hauptanliegen beschränken, welches uns von der EVP schwer aufliegt:
Schon vor Jahren habe ich mich darüber gewundert, dass sich unser Land mit einer sechsstelligen Zahl von illegal Anwesenden einfach abfindet. Anstatt sich konsequent mit Kontrollen und Ausweisungen der Problematik anzunehmen, schauen Behörden und Polizei weg. So kommt es, dass abgewiesene Asylbewerber untertauchen, sich unter unwürdigen Umständen hier aufhalten, von Schweizern schwarz beschäftigt werden, ihren Unterhalt mehr oder weniger legal beschaffen, ihre Kinder in die Schule schicken, unser Gesundheitswesen und die staatlichen Infrastrukturen benutzen, aber keine Steuern bezahlen und in einem Schattendasein versuchen, irgendwie am Wohlstand dieses Landes teilzuhaben. Dass sie dabei ausgenutzt, verachtet und zurückgesetzt werden, entspricht nicht einer fortschrittlichen Gesellschaft.
Andere werden dabei unterstützt, alle rechtlichen Mittel anzuwenden, um ihren Aufenthalt über Jahre in die Länge zu ziehen. Liegt dann endlich ein behördlicher Entscheid vor, beginnt sich ihr Umfeld für sie zu wehren. Eine Wegweisung wird für die Behörden zum Spiessrutenlauf. Die zweite Generation steht ohne Chance auf eine ordentliche Berufslehre da, driftet in die Sozialhilfe, in Gewalt und Kriminalität ab. Statt ihre Verhältnisse zu ordnen, bestrafen wir sie mit Arbeits- und Heiratsverbot und meinen, wenn man ihnen das Leben möglichst schwer mache, werden sie eines Tages weiterziehen. Dauernd hören sie, sie gehörten gar nicht hierher, aber sie hätten sich bitte unauffällig zu integrieren.
Nein, es liegt wohl nicht daran, dass unsere Gesetze nicht scharf genug sind. Aber ich wundere mich über den unbeherzten, uneinheitlichen, unkonsequenten und letztlich auch nicht menschenwürdigen Vollzug. Kirchliche und soziale Institutionen wenden sich den Betroffenen zu und werden damit irgendwie zu Mittätern gegen die staatliche Ordnung. Andere kochen daraus ihre politischen Süppchen.
Warum tun wir nicht mehr gegen diese unhaltbaren Zustände? Warum setzt der Bund den Vollzug in den Kantonen nicht dezidierter durch? Wie kann er sie bei den Rückführungen besser unterstützen? Wie könnten Abklärungen und Verfahren erheblich schneller abgewickelt und die Entscheide unmittelbar durchgesetzt werden? Warum wird die „unkontrollierte Abreise“ toleriert und nicht die Ausreise aus unserem Land überwacht?
Die pauschale Aufnahme als Flurbereinigung halten wir nicht für geeignet. Die Einzelfallprüfung und allenfalls ein befristeter Aufenthalt können den Betroffenen eine Perspektive für Rückkehr oder eigenverantwortliche und ehrliche Sicherung ihrer Existenz erlauben. Wir fordern deshalb
- ein flexibleres Stellenmanagement für die raschere Behandlung von Asylgesuchen,
- keine Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone vor Eintretens- oder erstinstanzlichen Entscheiden,
- ein Verbot von exilpolitischen Tätigkeiten während des ganzen Asylverfahrens, um neue Asyltatbestände zu vermeiden,
- verstärkte Anstrengungen und neue Modelle zur freiwilligen Rückkehr,
- anstelle des Status der vorläufigen Aufnahme die Überführung in einen befristeten legalen Aufenthalt,
- aktive Unterstützung und Überwachung des Vollzugs in den Kantonen,
- Unterstützung durch das Grenzwachtkorps bei Rückschaffungen und in der Bekämpfung von Drogenhandel und kriminellen Handlungen.
Bei all diesen Forderungen anerkennen wir die bisherigen Anstrengungen auf allen Stufen und verweisen auch auf die Herausforderungen auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedenssicherung. Barmherzigkeit und Strenge, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind unabdingbare „Grenzsteine“ auf dem Weg zur Lösung eines bedrängenden Problems."
EVP-Nationalrat Walter Donzé am 3. März im Nationalrat