Es ist richtig: Die Stadt Bern hat aktuell einen Steuerfuss von 1.54, während in Ostermundigen ein solcher von 1.69 gilt. Was heisst das konkret am Beispiel eines verheirateten Paars mit einem mittleren steuerbaren Einkommen von 45’000 Franken (ohne steuerbares Vermögen):
Der Steuersatz für die einfache Steuer beträgt hier 3.2471 %, ergibt also den Betrag von CHF 1'461.20. Diese einfache Steuer wird nun mit dem Steuersatz der Wohngemeinde multipliziert. In Ostermundigen ergibt dies eine Steuer von CHF 2’469.45, in der Stadt Bern eine solche von CHF 2'250.25 pro Jahr. Die Differenz beträgt CHF 219.20. Also bezahlt in unserem Beispiel das verheiratete Paar in Ostermundigen pro Monat nur CHF 18.25 mehr Steuern als in der Stadt Bern.
Auch für sehr hohe Einkommen fällt die Steuerersparnis für den Steuerzahler kaum ins Gewicht. So beträgt die Ersparnis für ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken nur gerade CHF 117.60 pro Monat, also ein Klacks im Vergleich zum hohen Einkommen.
Wir kommen also mit einer Fusion nicht in ein Steuerparadies, wie man uns dies schmackhaft machen will. Deshalb ist für die EVP Ostermundigen die Steuerentlastung kein Argument für eine Fusion. Vielmehr zählen für uns andere Faktoren, die die Lebensqualität in einer Gemeinde ausmachen. Zum Beispiel ein aktives Vereinsleben. Unsere Gemeinde beherbergt gemäss Vereinsverzeichnis 62 Vereine, die einen sehr wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten. Wir dürfen deshalb diejenigen Menschen, die sich für Ostermundigen engagieren, sich ein Stück weit auch mit ihrem Wohnort identifizieren und solidarisieren und deshalb vielleicht gegen eine Fusion sind, nicht als die «ewig Gestrigen» taxieren. Denn sie sind es, die die Gemeinde tragen und sie am Leben erhalten, nicht diejenigen, denen es egal ist, wo sie wohnen, wenn nur ihr Portemonnaie stimmt.
Zudem sind die Finanzen in Bern stark unter Druck. Der Finanzplan 2023 bis 2026 weist eine zunehmende Verschuldung der Stadt Bern aus. Es stehen hohe Investitionen an und das Eigenkapital der Stadt schrumpft so, dass gemäss Budget am 31. Dezember 2023 kein verfügbares Eigenkapital mehr vorhanden sein wird, ja sogar ein Minus von rund 6 Mio. Franken resultiert. Wie sich die Situation weiterentwickelt, kann auch der Finanzplan nur ansatzweise aufzeigen. Kommt dann noch Ostermundigen mit seinem strukturellen Defizit dazu, dann wird eine Steuererhöhung in der Stadt Bern mit grosser Wahrscheinlichkeit unumgänglich sein.
Lassen wir uns also nicht vom Steuerargument blenden. Der EVP sind die Selbstständigkeit, die Strukturen und die Kultur von Ostermundigen weit wichtiger.
Der Vorstand