Die EVP unterstützt das Prinzip des «digitalen Primats», wonach die Behörden grundsätzlich digital handeln und kommunizieren sollen. Dadurch lassen sich Leistungen an die Bevölkerung verbessern und interne Abläufe rascher und effizienter abwickeln. Ebenso begrüsst die EVP, dass die Digitalisierung mit Information und Anreizen an Bevölkerung und Unternehmen gefördert werden soll. Gleichzeitig ist es aber der EVP wichtig, dass gewisse administrative Dienstleistungen – zumindest für eine Übergangszeit – noch in Papierform angeboten werden. Nicht alle Menschen sind es sich gleichermassen gewohnt, die elektronischen Kommunikationsmittel und -portale zu nutzen. Diese Teile der Bevölkerung dürfen nicht abgehängt werden.
Als positiv erachtet die EVP, dass im neuen Gesetz die Freigabe von Software und Daten der öffentlichen Hand gesetzlich geregelt werden soll. Für die Behörden wird eine gesetzliche Grundlage und damit Rechtssicherheit für eine Praxis geschaffen, die in der heutigen Informatik bereits vielerorts eine Realität darstellt. Durch die Veröffentlichung von Open Source Software wird der Wettbewerb bei den Informatik-Anbietern erhöht und es können Synergien zwischen den Behörden entstehen. Die Freigabe von Open Data fördert Innovationen und kann in der Folge zu mehr Steuereinnahmen und einer Stärkung der Standortattraktivität führen.
Die gesetzliche Grundlage zur Freigabe von Software und Daten der öffentlichen Hand allein wird jedoch nach Ansicht der EVP kaum ausreichen, damit die Softwareentwicklungen der Verwaltung in breitem Masse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Gefahr besteht, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus aktiv werden, da der kurzfristige Nutzen gering, jedoch der personelle und gegebenenfalls materielle Aufwand für die Freigabe relativ hoch sein kann. Es braucht deshalb eine aktive Förderung. Die EVP schlägt vor, einen Fonds zur Finanzierung der dazu notwendigen Arbeiten (Datenschutzprüfung, Sicherheits-Audit, Kommunikation, Community Building etc.) zu schaffen. Die Fondsmittel sollen den Ämtern und anderen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, wenn sie intern programmierte Software oder im Auftrag an Dritte entwickelte Applikationen freigeben möchten. Ebenso soll mit diesem Fonds die Freigabe von Open Data gefördert werden.
Die EVP fordert zudem, dass Software und Daten prinzipiell zu veröffentlichen sind, falls keine konkreten Gründe und öffentlichen Interessen dagegen sprechen. Damit soll der Grundsatz «Open by Default» auf gesetzlicher Ebene eingeführt werden.
Weitere Informationen:
Matthias Stürmer, Vorstand EVP Stadt Bern, Dozent Universität Bern, 076 368 81 65