Die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderates von Ostermundigen fand ausnahmsweise im altehrwürdigen Rathaus in Bern statt. Das soll nicht als erster Schritt einer Fusion zu verstehen sein – aber der sonst genutzte Tellsaal wurde anderweitig gebraucht und wir mussten ausweichen.

Gibt es einen schöneren Ort als das Berner Rathaus? Die wunderbaren Bilder und die Stuckaturen an der Decke verzauberten uns alle. Wir genossen die Sitzung in dieser aussergewöhnlich schönen Umgebung sehr.

In erster Linie werden im Dezember Wahlgeschäfte behandelt. Das Ratsbüro und das Präsidium sowie das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission werden neu bestellt. Zum Teil mussten auch Ersatzwahlen für demissionierte Kommissionsmitglieder stattfinden. Doch dazu noch später.

Ein wichtiges traktandiertes Geschäft war die Kreditgenehmigung eines neuen Pikett-Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Ostermundigen. Das bisherige Fahrzeug ist bereits seit 22 Jahren im Einsatz und verfügt noch nicht über die heute geforderten Sicherheitsgurte. Mit der heute schwachen Motorisierung von nur 170 PS in Verbindung mit einem 5-Gang-Getriebe schafft es das Fahrzeug mit angehängter Motorspritze kaum noch in vernünftiger Zeit bis in die Rüti hinauf. Das Ein- und Aussteigen in der zweiten Reihe ist beschwerlich und zeitaufwendig. Mit dem nun geplanten Ersatzfahrzeug wird dem Team der Feuerwehr eine bessere Fahrleistung und Sicherheit gewährleistet. Der Kredit von Fr. 356‘000 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Die von der EVP/CVP-Fraktion eingereichte Motion zur Aufnahme einer Bestimmung für Konsultativabstimmungen in die Gemeindeordnung wurde leider von einer Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt. Es hätte dem Gemeinderat ermöglicht, vor einer speziellen Volksabstimmung die Meinung der Stimmberechtigten in einer Konsultativabstimmung zu erfragen. Wir können die Entscheidung des Grossen Gemeinderates verstehen. Dennoch gäbe es manchmal Themen (z.B. Gemeindefusion), bei welchen wir gerne die Meinungen im Dorf abholen würden – was mit einer Konsultativabstimmung möglich geworden wäre.

Ein weiteres Thema war die überparteiliche Motion betreffend Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeindeordnung. Das in Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung festgelegte Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle bernischen Gemeinden. Gemäss Abklärungen des Gemeinderates ist es deshalb nicht nötig, das Öffentlichkeitsprinzip in der Gemeindeordnung zu regeln (es gilt das übergeordnete Recht). Ab sofort werden deshalb Beschlüsse des Gemeinderates und der Kommissionen zeitnah auf der Website publiziert und im Amtsanzeiger veröffentlicht. Auch wir unterstützen eine transparente Politik.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf die Wahl des neuen Ratsbüros zurückkommen. Für Silvia Fels von der EVP dürfte es ein besonderes Ereignis gewesen sein. Sie wurde vermutlich als erste und einzige Ratspräsidentin im Berner Rathaus ins Amt gewählt. Wir gratulieren Silvia ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Freude und Befriedigung in ihrer neuen Aufgabe.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sandra Löhrer, GGR-Mitglied EVP/CVP-Fraktion