Morgen Donnerstag behandelt der Nationalrat die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Sie fordert einen Mindeststeuersatz von 22 Prozent auf dem Einkommensanteil über 250 000 Franken und von 5 Promille auf dem Vermögensteil über 2 Millionen Franken sowie ein Verbot degressiver Steuern. EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) lehnt die Initiative ab: „Dass man die Initiative so nicht zur Umsetzung empfehlen kann, leuchtet ein, sie ist viel zu wettbewerbsfeindlich. Ihre Risiken sind nicht abzusehen und sie könnte am Schluss die Ungerechtigkeit sogar noch vergrössern.“
Umgekehrt teilt Ingold aber auch nicht die Meinung des Bundesrates, die verfügbaren Instrumente wie der NFA, die progressive direkte Bundessteuer, die formelle Steuerharmonisierung oder der Bundesgerichtsentscheid betreffend degressive Besteuerung im Kanton Obwalden würden als Leitplanken eines regulierten Steuerwettbewerbs in der Schweiz genügen, der dadurch seine „wohlfahrtssteigernde“ Wirkung voll entfalte. „Ich weiss nicht, was der Bundesrat als wohlfahrtssteigernd empfindet, wenn die Kantone einander das Wasser abgraben“, wundert sich Maja Ingold, „Die einen Gemeinwesen können ihren sozialen, ihren Bildungs- und infrastrukturellen Pflichten nicht mehr nachkommen und die andern pflegen ihre Superreichen-Ghettos.“
Entsprechend frustriert ist Maja Ingold, dass die Mitte nicht für einen Gegenvorschlag eingestanden ist: „Ich finde es unverantwortlich, dass kein Versuch gemacht werden soll, die Steuerfairness zu verbessern und den schon längst ungesunden, teils ruinösen und unfairen Wettbewerb zwischen den Kantonen zu begrenzen.“ Die EVP-Nationalrätin hat deshalb einen Antrag zur Rückweisung an den Bundesrat eingereicht. Er soll dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreiten, welcher den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen gegenüber heute begrenzt. „Ich möchte dem Bundesrat seinen Spielraum lassen, wie er meine Forderung umsetzen will. Einzige Eckpunkte sind für mich, dass griffige Instrumente entwickelt werden, die jenen übersetzten Steuerwettbewerb beschränken, der an der wirklichen Wohlfahrt des ganzen Landes vorbeigeht.“
Bern, den 16. Juni 2010/nh