Heute Donnerstag hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, welche den Zugang zum Zivildienst weiter erschweren und die Einsatzdauer von 1,5 auf den Faktor 1,8 gegenüber dem Militärdienst verlängern will. Die EVP bedauert dies nicht nur, sie ist regelrecht entrüstet, dass die Ratsrechte die Finger nicht vom Zivildienst lassen kann. Während die EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) zu den 68 Nein-Stimmen beigetragen haben, befürchtet EVP-Präsident Heiner Studer – Vater der Abschaffung der Gewissensprüfung – dass nun wieder mehr Dienstpflichtige den „blauen Weg“ gehen und sich per Arztzeugnis aus der Dienstpflicht stehlen werden: „Die Bürgerlichen und die vielen, die sich fälschlicherweise zur Mitte zählen, wollen schlicht und einfach den Zivildienst madig machen.“

Zum Glück gibt sich der Ständerat besonnener und will richtigerweise zuerst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Der Bundesrat hat nämlich bereits im März 2010 sichergestellt, dass man sich nicht aus einem laufenden Militärdienst abmelden kann, sondern erst nach vier Wochen über ein Zivildienstgesuch entschieden wird. Im weiteren Verlauf des Jahres hat er die Zivildienstverordnung erneut angepasst mit dem Ziel, Zivildienstwillige zu vergraulen, gleichzeitig aber festgestellt, dass die Armeebestände nicht gefährdet sind. Damit gibt es keinen Grund, den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst schlechter zu stellen. Drittens wird der Bundesrat im Dezember dieses Jahres einen weiteren Bericht zu den Auswirkungen der Tatbeweislösung vorlegen, wie Bundesrat Johannes Schneider heute im Parlament bekräftigte. Es wäre wirklich klüger, diesen Bericht abzuwarten und dann zu entscheiden, ob eine Revision des Gesetzes wirklich notwendig ist oder nicht.

Es ist nachvollziehbar, dass es wie in jeder grossen Organisation auch in der Armee Leerläufe gibt. Ebenso nimmt die EVP die Bemühungen des Milizkaders zur Kenntnis, diese nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch ist leider zu beobachten, dass die Einsatzbetriebe des Zivildienstes seit der Abschaffung der Gewis-sensprüfung sich vermehrt mit weniger motivierten Dienstpflichtigen herumschlagen müssen. Dennoch muss einmal in aller Deutlichkeit zuhanden der Ratsrechten festgehalten werden:

• Die Armee vernachlässigt die Ausbildung, indem sie stattdessen mit den WK-Soldaten Botschaften bewacht, das WEF sichert oder IT-Projekte im VBS durchführt. Das ist unentschuldbar.
• Der Zivildienst konkurrenziert die Armee nicht. Ihre Bestände sind gesichert und sie muss bekannt-lich weiter abbauen. Wer die Hürden zum Zivildienst erhöht, leistet dem blauen Weg Vorschub. Ist es das, was die Bürgerlichen wollen?
• Skirennen und Jodelfeste werden vom Zivildienst mehrfach kostengünstiger unterstützt, weil hier private Organisationen Einteilung und Anleitung der Zivis übernehmen und nicht eine hochgradig spezialisierte, teure und stark hierarchisch aufgebaute Organisation wie die Armee.
• Der Zivildienst leistet im Gesundheitswesen, dem Naturschutz, in der Landwirtschaft, der Alters-pflege und in vielen anderen Bereichen überaus sinnvolle und wertvolle Dienste zugunsten der Allgemeinheit. Er wäre auszubauen, nicht zu beschneiden.

Bern, den 14. April 2011/nh