Morgen Mittwoch ist Gesundheitstag. Der Nationalrat berät die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ samt Gegenentwurf sowie einen Vorschlag des Bundesrates, welcher die Zulassungsbeschränkung wieder einführen will. Der Volksinitiative kommt das Verdienst zu, ein brennendes Thema so aufzugreifen, dass die Politik sich bewegen muss. Für diesen Motor ist die EVP dankbar. Eine Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Hausarztmedizin ist dringend. Heute sind die Einkommensunterschiede zwischen Hausärzten und Spezialisten bei gleicher Präsenzzeit schlicht zu hoch. Es müssen wieder mehr junge Leute mit Freude den Beruf des Hausarztes ergreifen können. Doch der Blick der Initiative auf eine einzelne Berufsgruppe ist zu eng. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf den Erhalt der klassischen Arztpraxis inkl. eigenen Labors. Aber spielt sich die Grundversorgung in 10 Jahren immer noch in dieser Praxisausstattung ab? Gibt es nicht vielleicht Synergien mit anderen Gesundheitsberufen in neuen Versorgungsmodellen der Zukunft? Die Hausärzte fordern de facto eine Abgeltungsgarantie in der Bundesverfassung. Das hat kein anderer Berufsstand.

Deshalb ist der Gegenentwurf insgesamt die vernünftigere Lösung. Mit diesem werden die berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen. Die Hausarztmedizin wird als wesentlicher Bestandteil einer interdisziplinär erbrachten medizinischen Grundversorgung betrachtet, ohne einer einzelnen Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung einzuräumen. Begleitet wird der direkte Gegenentwurf von einem Massnahmenpaket, das Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und bei der Berufsausübung der Hausärztinnen und Hausärzte bringt. „Der Gegenvorschlag ist besser. Er will eine vernetzte, koordiniert und multiprofessionell erbrachte medizinische Grundversorgung, die auch neue Modelle integrierter Versorgung fördert und innovativen Partnerschaften mit Spitälern und andern Leistungserbringern möglichst die Tür öffnet“, begründet EVP-Nationalrätin Maja Ingold ihre Zustimmung.

Zur Zulassungsbeschränkung: EVP-Nationalrätin Maja Ingold ist mit der dreijährigen Übergangsregelung des Bundesrates einverstanden. „Es ist die Beste aller schlechten Lösungen“, meint die Winterthurerin. Nach der Aufhebung des Zulassungsstopps bestehe die Gefahr einer Schwemme von Spezialärzten.  Da einige Städte schon heute eine um ein Vielfaches erhöhte Ärztedichte gegenüber anderen Regionen und entsprechend hohe Kosten hätten, sei eine kostendämpfende Bremse nötig. „Wichtig ist, dass diese Bremse nur die Spezialärzte betrifft und die Grundversorgung ausschliesst. Zweitens muss ihre Anwendung für die Kantone freiwillig sein. Die Kantone müssen das Angebot selber und gemäss dem Bedarf auf ihrem Gebiet steuern können“, führt Maja Ingold (EVP, ZH) aus. Die erneute Zulassungsbeschränkung kann jedoch nur einen kleinen Teil der Überangebote drosseln und keine Mangelsituationen beheben. Heute besteht z.B. ein eklatanter Mangel an Psychiatern. Schliesslich soll die provisorische Beschränkung nicht zu einem Providurium werden, wie Maja Ingold betont: „Nach allen erfolglosen Versuchen, einen zielführenden Kompromiss zwischen Wirtschaftsfreiheit und reguliertem Markt zu finden, braucht es innert dieser drei Jahre eine saubere Bestandesaufnahme über die Versorgungsdichte mit ärztlichen Leistungserbringern in den Kantonen, eine genaue Bedarfsabklärung und schliesslich eine bedarfsabhängige Zulassungssteuerung.“

Bern, den 5. März 2013/nh/mi