"Grossrat Heinz Dätwyler soll im Oberaargau als der glaubwürdige Kandidat der politischen Mitte gefördert werden". Mit diesen Worten kündigte Amtsparteipräsident Reto Steiner an der Hauptversammlung der EVP Amt Aarwangen das Oberaargauer Komitee "Heinz Dätwyler in den Nationalrat" an, welches sich heute Freitag konstituieren wird. Ein fünfköpfiges Co-Präsidium mit profilierten und öffentlich bekannten Oberaargauern soll der Kandidatur Dätwylers zum Durchbruch verhelfen Die Vertreter stammen aus unterschiedlichen Parteien, Berufen und Gemeinden. Damit könne gezeigt werden, dass Heinz Dätwyler "ein breit verankerter Oberaargauer Kandidat für den Nationalrat" sei, meinte Steiner. Werner Lehmann (Buchhalter/Controller, Roggwil), Gottfried Grogg (Landwirt, Bützberg), Alfred Aebersold (Pfarrer, Lotzwil), Hanspeter Imfeld (Architekt, Röthenbach) und Marcel Lanz (Altersheimleiter, Langenthal) heissen die Präsidiumsmitglieder.
"Für die Familie"
Unumstritten war bei den EVP-Mitgliedern die Mutterschaftsversicherung. Grossrätin Marianne Streiff aus Oberwangen appellierte an die Anwesenden, man könne als Partei nicht ständig über die Förderung der Familie sprechen und wenn ein Zeichen gesetzt werde, einen Rückzieher machen. Mit der jetzt vorliegenden Mutterschaftsversicherung sei eine finanziell tragbare Lösung gefunden worden, die keine Luxusvariante sei. Eine kürzlich veröffentlichte Armutsstudie zeige, das gerade junge Familien und alleinstehende Mütter von Armut betroffen seien. Mit dem Betrag von 3980 Fr. könne eine junge, nicht erwerbstätige Mutter die nötigsten Anschaffungen machen. Wenn eine Familie mehr als 35'820 Fr. im Jahr verdiene – und das sei wirklich ein tiefer Lohn – dann werde die Leistung kontinuierlich gekürzt. "Wohlhabende Eltern erhalten keine Leistung", versuchte Marianne Streiff den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erwerbstätige Mütter würden zudem nur 14 Wochen 80 % Lohnausfall erhalten. Die Finanzierung erfolge durch die Erwerbsausfallentschädigung (EO): "Die Frauen haben schon immer Beträge in diese Versicherung eingezahlt, aber nie Leistungen erhalten", betonte Streiff.
Einzelne EVP-Mitglieder kritisierten die unsichere Finanzierung und fragten, ob es nötig sei, dass wohlhabende Ehepaare 80 % Lohnersatz erhalten. Mit 12 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Vorlage aber nach längerer Diskussion angenommen.
Umstrittene Heroinabgabe
Kontrovers diskutiert wurde die ärztliche Verschreibung von Heroin. Der Langenthaler Stadtrat Walter Kaderli setzte sich engagiert für die Vorlage ein, Grossrat Heinz Dätwyler vertrat die Nein-Position. "Es geht bei dieser Vorlage um Überlebenshilfe für maximal 3000 Süchtige", erklärte Walter Kaderli, der als Sozialarbeiter tätig ist. Es würden nur Menschen ins Programm aufgenommen, welche mindestens zwei Jahre heroinabhängig und älter als 18 Jahre alt seien und mindestens zwei Therapien erfolglos abgebrochen hätten. "Durch die Abgabe ergibt sich die Möglichkeit, dass die Drogenkranken aus der Szene aussteigen können und wieder Gesprächspartner finden. In einem zweiten Schritt sei dann der Ausstieg aus den Drogen möglich."
Heinz Dätwyler kritisierte, dass die Drogenabgabe ausgedehnt werde, ohne dass bei der wissenschaftlichen Auswertung beispielsweise mit einer Kontrollgruppe verglichen worden sei. Durch die Drogenabgabe werde das letztendlich erstrebenswerte Ziel des Ausstiegs zu wenig konsequent verfolgt und auch erschwert, glaubte Dätwyler und stützte sich dabei auf Aussagen von abstinenzorientierten Drogenrehabilitationshäusern, die in letzter Zeit ihre Therapieplätze nicht mehr besetzen konnten. Dätwyler wandte sich nicht gegen die 1000 bisherigen Plätze für Schwerstkranke, eine schleichende Ausweitung sei aber abzulehnen. Nach einer heftig geführten Diskussion sprachen sich 6 gegen die Abgabe aus, 4 dafür und 4 enthielten sich der Stimme.
Claudia Lüthi neue Kassierin
An der Hauptversammlung wählten die Mitglieder Reto Steiner für eine weitere zweijährige Amtsdauer zum Präsidenten und bestätigten alle Vorstandsmitglieder. Verabschiedet wurde der langjährige Kassier Philipp Bucher aus Ursenbach. Neue Finanzchefin der EVP ist die Langenthalerin Claudia Lüthi, welche auf der Stadtverwaltung arbeitet.
Mit einem Defizit von rund 10'000 Fr. schloss die Rechnung 1998 ab. Reto Steiner machte darauf aufmerksam, dass ein Defizit in Kauf genommen worden sei wegen dem Finanzsymposium im vergangenen Jahr. Man habe diese Ausgaben durch den Gewinn des Popkonzertes von 1997 finanziert. "Für das Nationalratswahljahr 1999 ist wieder ein Gewinn budgetiert", beruhigte Marcel Lanz. Man werde sich dafür einsetzen, die Finanzen im Auge zu behalten.