Die Frankenstärke ist dramatisch und vermutlich noch länger nicht ausgestanden. Nach der Export- leidet nun zunehmend auch die Binnenwirtschaft unter dem ausländischen Preisdruck. Einzig die Importeure profitieren von traumhaften Währungsgewinnen. Gestern und heute hat der Nationalrat die Währungskrise anlässlich einer ausserordentlichen Session und anhand des vom Bundesrat vorgeschlagenen 870-Millionen-Paketes beraten.

Im Zentrum stehen für die EVP der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Schweizer Werkplatzes. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) ist überzeugt, dass „wir uns längerfristig auf einen starken Franken werden einstellen müssen. Wir fordern die Importeure deshalb dazu auf, ihre Währungsgewinne endlich an die Konsumierenden und die KMU weiterzugeben.“ Damit wäre der Wirtschaft und den Konsumenten sofort und direkt geholfen. Nötigenfalls sind hierzu auch Wettbewerbskommission und Preisüberwacher einzuschalten und entsprechend zu beauftragen. „Wir müssen die Importeure in die Verantwortung nehmen“, fordert Marianne Streiff.

Zufrieden ist die EVP mit dem Hilfspaket des Bundesrates. „Nach der Überarbeitung liegt es auf EVP- und KMU-Linie und wir werden dem Paket zustimmen“, betont Nationalrätin Marianne Streiff. „Entscheidend ist, dass weder Direktzahlungen an Firmen noch Steuergeschenke beschlossen werden. Es wäre unmöglich festzustellen, welche Firmen wirklich auf die Gelder angewiesen sind, weil längst nicht nur exportorientierte Unternehmen unter der Frankenstärke leiden.“ Die EVP steht zudem hinter der Nationalbank, welche ihre schwierige Aufhabe bislang gut gelöst hat.

Die Frankenstärke zeigt: die globale Kultur des Schuldenmachens stösst aktuell an eine Grenze. Umso wichtiger ist eine solide, vernünftige Finanzpolitik. „Wir dulden keine Schulden“, lautet eine Wahlforderung der EVP. Schuldenabbau kommt für die EVP vor Steuersenkungen.

Bern, den 20. September 2011/nh