Heute Samstag haben sich die Delegierten der EVP Schweiz in Olten zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres versammelt. Nach einer besinnlichen Einleitung und den Grussworten der EVP Amtei Olten-Gösgen sowie der Stadt Olten warb EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) für ein Ja zur Buchpreisbindung. Ohne fixe Buchpreise könnten Schweizer Verlage und Buchhandlungen im Konkurrenzkampf mit Discountern und Grosshändlern nur schlecht mithalten. „Seit der Aufhebung der Buchpreisbindung im 2007 mussten in der Deutschschweiz bereits 13 Prozent der Buchhandlungen schliessen“, betonte Marianne Streiff. Als Kleinstaat mit ungleich grösseren, gleichsprachlichen Nachbarn sei die Schweiz äusserst verletzlich, was ihre Medien- und Kulturvielfalt angehe. Sie habe ein Interesse daran, ihre Kultur und in diesem Fall das Buch zu fördern. Mit der Buchpreisbindung würden viele Bücher günstiger. Sie verhindere, dass nur Bestseller billig verkauft werden, der Preis aller anderen Bücher aber steige. Dem hielt Matthias Leitner, Kampagnenleiter gegen die Buchpreisbindung (FDP), entgegen, der Buchmarkt funktioniere problemlos und der Staat müsste schon sehr gute Gründe haben, um in diesen Markt einzugreifen. Fixe Bücherpreise dienten in erster Linie dem Buchhandlungsschutz und weniger dem Buchschutz. Sie förderten nicht die Kultur, sondern bloss die Gewinne der ausländischen Grossverlage. Im Gegensatz zu Marianne Streiff gehe er nach der Wiedereinführung der Buchpreisbindung nicht von tieferen, sondern von höheren Buchpreise aus. Diese Zeche hätten die Konsumenten und Konsumentinnen zu bezahlen. Nach eingehender Diskussion gewichteten die EVP-Delegierten die Argumente für feste Bücherpreise höher und beschlossen mit 54 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine überaus knappe Ja-Parole zum Gesetz über die Buchpreisbindung.
Anschliessend warb Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse für ein Ja zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Der Dauerstress am Arbeitsplatz, der zunehmend unerträglich hohe Termindruck oder zu viele Störungen am Arbeitsplatz würden den Menschen immer mehr zusetzen bis hin zur Grenze der Leistungsfähigkeit. Das garantierte Minimum von vier Wochen Ferien sei deshalb viel zu tief. Darin seien sich die meisten Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden einig. Auch Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) gab zu, dass mehr Ferien die Work-Life-Balance verbessern würden. Es gehe darum, die Gesundheit der Arbeitnehmenden und ihre Arbeitsressourcen zu erhalten: zum einen für sie selbst, zum anderen aber auch für die Volkswirtschaft, welche durch Krankheit und Ausfall der Arbeitskräfte stark belastet werde. Genauso wichtig seien zusätzliche Ferien für Familien. Doch die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ gehe eindeutig zu weit. „Sie wäre für viele KMU, aber auch für die öffentliche Verwaltung, welche vielerorts noch bei 4 Wochen Ferien ist, eine untragbare Mehrbelastung und nicht zu finanzieren“, gab Marianne Streiff zu bedenken. Die Delegierten teilten die Einschätzung von Marianne Streiff, dass fünf Wochen Ferien richtig wären, die vorliegende Initiative aber über das Ziel hinausschiesse. Sie fassten mit 72 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Ferieninitiative.
Zu den restlichen drei Vorlagen vom 11. März hat die EVP bereits am 3. Dezember 2011 in Langenthal folgende Parolen beschlossen: Nein zur ineffizienten und ungerechten Bausparinitiative, Nein zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative, welcher die Dreifachrolle der Kantone zementiert statt den Interessenkonflikt zu entschärfen und Ja zur Initiative zum Zweitwohnungsbau, welche die Zersiedelung der Landschaft stoppen will. Nach der DV von heute Morgen findet heute Nachmittag eine Zukunftswerkstatt zur künftigen inhaltlichen, organisatorischen und strategischen Ausrichtung der EVP statt, wo alle Ideen, Vorschläge und Kritikpunkte offen diskutiert werden können.
Olten, den 21. Januar 2012/nh