Das Parlament hat im Februar 2011 beschlossen, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Mit dieser Zielquote positioniert sich die Schweiz als mittlerer Geber der OECD-Länder. Am kommenden Montag berät der Nationalrat die entsprechenden Rahmenkredite für die Periode 2013 bis 2016, welche von Rechtsaussen prompt unter Beschuss gekommen sind.

„Wir gehören zu den reichsten und wirtschaftlich leistungsfähigsten Staaten der Welt. Die Armutsreduktion bleibt oberstes Ziel der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz soll sich entsprechend ihrer grossen Leistungskraft am internationalen Lastenausgleich beteiligen und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive und bessere Zukunft ermöglichen “, meint Nationalrätin Maja Ingold (EVP/ZH), Stiftungsrätin von Brot für alle, dem Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirchen der Schweiz. Sie werde deshalb zusammen mit ihrer Kollegin Marianne Streiff (EVP/BE, Präsidentin von Tearfund Schweiz, einer Entwicklungs- und Nothilfeorganisation) den Rahmenkrediten unverändert  zustimmen. „Für die Halbierung der weltweiten Armut gemäss Milleniumszielen der UNO wären sogar 0.7% notwendig“, ruft Ingold in Erinnerung. Da sei eine Erhöhung auf 0.5% mehr als angemessen.

Eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum und hat auch eine sicherheitspolitische Dimension. Die Schweiz setzt sich für Reformen in der Regierungsführung ein, welche die Rechtsstaatlichkeit erhöhen und die Korruption bekämpfen. Das Engagement trägt zur Befriedung von Konfliktgebieten bei und kann die Migrationsströme bremsen. Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb im ureigenen Interesse der Schweiz. Die EVP kämpft seit Jahren unermüdlich für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. „Die globale Armutsbekämpfung hat Priorität“, stellt EVP-Präsident Heiner Studer fest.

Bern, den 1. Juni 2012/nh/mi