Heute Mittwoch hat der Nationalrat einmal mehr über eine weitere Steuersenkung für die Unternehmen zu beraten. Eingereicht von der FDP-Fraktion im Juni 2007 soll der Bundesrat mit einer Motion beauftragt werden, den Gewinnsteuersatz der Unternehmen zu senken. Wegen einer belanglosen Differenz, die der Ständerat geschaffen hat, kommt das Ansinnen ein zweites Mal in den Nationalrat. Die EVP lehnt es rundweg ab: zuerst müssen endlich die Familien entlastet werden! Erst wenn zweitens die Aufgaben des Staates nachhaltig finanziert sind und ein Beitrag zum Schuldenabbau geleistet worden ist, kann in vierter Priorität über eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern gesprochen werden.
Knappes Volks-Ja zur USR II muss beachtet werden
Zur Erinnerung: im Februar dieses Jahres haben die Stimmberechtigten der Unternehmenssteuerreform II nur überaus knapp zugestimmt. Umfragen nach der Abstimmung haben gezeigt: wäre die USR II weiter gegangen, sie wäre vom Volk abgelehnt worden. Dessen ungeachtet gleisen die Steuersenkungsturbos im Parlament bereits die USR III auf. „Das sind die falschen Prioritäten“, betont EVP-Präsident Heiner Studer: „zuerst müssen nun die Familien entlastet werden. Für eine Entlastung von Unternehmen und Familien ist der Spielraum zu eng, das liegt nicht drin.“
USR II hilft Aktionären statt Unternehmen
Die EVP hat bereits im Abstimmungskampf zur USR II betont, es wäre viel gescheiter, den Gewinnsteuersatz zu senken, statt die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen abzuschaffen: von dieser profitieren nämlich ausschliesslich die Aktionäre und nicht die Unternehmen. Deshalb verlangt die FDP nun die USR III. So nicht! Jetzt liegt eine weitere Senkung schlicht nicht drin. Wäre die unselige USR II nicht gewesen, die EVP würde über eine moderate Senkung der Gewinnsteuer mit sich reden lassen. Doch mit dem knappen Ja zur USR II ist die USR III für die EVP vom Tisch.
CVP: Lässt sie den Worten Taten folgen?
Insbesondere von der CVP erwartet die EVP eine Ablehnung des Ansinnens: sie hat anfangs Woche einige Aktivitäten in Sachen Familienbesteuerung entwickelt und Vorstösse für einen speziellen Familientarif angekündigt. Will die CVP diesen Worten nun Taten folgen lassen, wäre es nur konsequent, die FDP-Motion im Nationalrat abzulehnen: tiefere Steuern für die Familien werden nur möglich, wenn man bei den Unternehmen vorerst auf eine Senkung verzichtet.
Bundesrat Merz hat nach der Abstimmung über die USR II angekündigt, als Nächstes Familien mit Kindern steuerlich entlasten zu wollen. „Gerade weil mit der Mehrwertsteuerreform Mehrausgaben für Familien drohen, ist diese Priorität absolut richtig“, fordert EVP-Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE).
Zürich, den 24. September 2008/nh