Parteipräsidentin geisselt Asyl-Initiative der SVP 

„Gestern vor 150 Jahren wurde die erste Genfer Konvention unterzeichnet“, eröffnete EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die heutige Delegiertenversammlung in Fribourg. Die Schweiz sei immer noch stolz auf ihre humanitäre Tradition, aber was auf der Agenda gewisser Parteien zum Thema Völkerrechte, Entwicklungszusammenarbeit und Asyl stehen würde, sei alarmierend. Zur angedrohten Asyl-Initiative der SVP fand Marianne Streiff deutliche Worte: „Diese Vorlage ist unmenschlich, unchristlich und unseren Nachbarstaaten gegenüber höchst unsolidarisch“. Sie forderte die Partei dazu auf, Flagge zu zeigen und diesen Entwicklungen mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Danach beschlossen die Delegierten der EVP die Parolen für die drei Volksabstimmungen vom 30.November 2014.

Wuchtiges Nein zur Initiative von Ecopop

Die Initiative des Vereins Ecopop verlangt die Begrenzung des Bevölkerungswachstums sowie eine erweiterte Investition in freiwillige Familienplanung als Teil der internationalen Entwicklungshilfe. “Die Zuwanderung wird aber heute in erster Linie durch die wirtschaftliche Situation der Schweiz und die damit verbundene Nachfrage insbesondere nach qualifizierten Arbeitskräften beeinflusst und gesteuert“, erklärt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Die Ecopop-Initiative will eine starre Obergrenze für die Zuwanderung einführen. Diese Beschränkung hätte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zudem ist die Initiative nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar. „Wenn die Schweiz dann auch noch Präservative in Drittweltländern verteilen würde, weil sie diese Länder verantwortlich macht für die selbstverschuldete Zersiedelung des Landes, dann wäre der Schweiz ein grosser Imageschaden sicher“, ist Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Die Initiative von Ecopop liefere keine Lösungen für den Ressourcenverschleiss in den westlichen Ländern und keinen Ansatz zu einer effizienten Armutsbekämfung in Entwicklungsländern. „Ecopop ist eine Initiative, die keine Probleme löst, sondern nur neue schafft“, betonte Marianne Streiff. Die Delegierten waren gleicher Meinung und fassten die Nein-Parole mit 67 Nein gegen 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Keine Extrawurst für Millionäre

Die EVP sagt Ja zur Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold: „Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig und ritzen ein wichtiges Prinzip des Steuerrechts: die Steuergerechtigkeit.“ Dies sei ein Verfassungsbruch. Zudem sei der volkswirtschaftliche Mehrwert der Pauschalbesteuerung höchst umstritten, kritisierte Maja Ingold. Die Steuereinnahmen der 5600 Multimillionäre betrug 2012 nur ein halbes Prozent der Steuereinnahmen. „Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und unsozial gegenüber allen normal besteuerten Bürgern“, so Ingold in ihrem Referat. Die Delegierten kritisierten, dass die Schweiz mit der Pauschalbesteuerung Steuer-Dumping betreiben würde. Viele Millionäre seien auch in der Schweiz, weil die Lebensqualität hoch sei. Aus diesem Grund, würden viele Multimillionäre auch in der Schweiz bleiben, wenn die Pauschalbesteuerung abgeschafft würde. Auch würde das Ausland diese Steuerungerechtigkeit irgendwann nicht mehr hinnehmen, fanden die Delegierten der EVP. Mit 73 Ja gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung empfahlen die Delegierten, die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre„ anzunehmen.

Keine unnützen Goldberge ansammeln

Die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ will die Schweizer Nationalbank (SNB) dazu verpflichten, mindestens 20% der Aktiven in Gold halten müssen. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SNB die Zinsen faktisch auf null gesenkt und einen Mindestkurs gegenüber dem Euro eingeführt. Entsprechend ist der Goldanteil an den Aktiven auf 7% gefallen. Wollte man in dieser Situation den Goldanteil auf 20 Prozent erhöhen, wären umfangreiche Goldkäufe im Wert von 63 Milliarden Schweizer Franken notwendig. Diese Goldreserven dürften, gemäss der Volksinitiative, bei einer Normalisierung der Situation nicht mehr verkauft werden. Dies würde zu einer Anhäufung von Gold führen würde. „Goldanlagen sind keineswegs risikofrei. Der Goldpreis kann auch massiv fallen“, warnte EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Zudem würde der Handlungsspielraum der SNB mit einem starren Mindestanteil von Gold viel zu stark eingeschränkt, so Maja Ingold. Die Initiative würde es der SNB erschweren eine Währungspolitik zu machen, die im Interesse des Landes ist. Euro-Zukäufe, um die Schweizer Exportwirtschaft zu stützen, wären bei Annahme dieser Volki­­nitiative kaum mehr möglich. Die EVP-Delegierten lehnten die Goldinitiative deshalb mit 71 Nein gegen 1 Ja-Stimme bei 6 Enthaltungen ab.

Webseite der EVP: www.evppev.ch

Fribourg, den 23. August 2014/jdr

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