Heute Dienstag hat der Nationalrat eine ganze Reihe umweltpolitischer Motionen behandelt, die alle denselben Zielen untergeordnet sind und deshalb von der EVP uneingeschränkt unterstützt worden sind:

• mehr Energieeffizienz bei der Gewinnung und dem Verbrauch,
• entschlossenes Energiesparen durch geeignete Normen, Anreize und innovative Technik,
• Förderung erneuerbarer Energien.

Die EVP hat bereits im Sommer 2006 mit einer ganzen Reihe von Vorstössen und einer Broschüre „Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus – und keiner will es wahrhaben“ darauf hingewiesen, dass das globale Fördermaximum des Öls erreicht worden sein dürfte und in Zukunft Versorgungsengpässe drohen. Leider gibt uns die Entwicklung dieser Tage recht. Der Ölpreis steigt von Rekord zu Rekord aufgrund des knappen Angebots und der starken Nachfrage.

Angesichts dieser Entwicklung gibt es nur eines: die Schweiz muss ihre Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhalten, indem sie ihr technologisches Know-How im Bereich erneuerbarer Energien zielstrebig und konsequent erweitert. „Je länger wir zuwarten mit Handeln, desto einschneidender und schmerzhafter werden die Massnahmen schliesslich ausfallen müssen“, zeigt sich Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) überzeugt: „Noch können wir aber aus einer Position der Stärke handeln.“

Dazu anerbietet sich beispielsweise die von Heiner Studer im Mai 2006 eingereichte und im Ständerat hängige Motion 06.3190 für die möglichst rasche Einführung einer ökologischen Steuerreform mit dem Ziel, auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe zu erheben und mit dem Reinertrag die Lohnnebenkosten zu senken. Dazu hätte sich aber auch die vom Departement Leuenberger vorgeschlagene CO2-Abgabe anerboten, die vom Bundesrat in einem mutlosen und rückwärtsgewandten Akt sondergleichen verworfen worden ist. Dies widerspricht nicht nur dem Gebot eines sorgsameren Umgangs mit den Energievorräten, sondern ist auch klimapolitisch überaus bedenklich.

„Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir alle unsere ideologischen Scheuklappen über Bord werfen und anerkennen, dass diese Erde begrenzt ist und wir mit unserer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschafts- und Lebensweise in relativ absehbarer Zukunft an diese Grenzen stossen werden“, mahnt Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Entsprechend erfreut ist die EVP, dass der Nationalrat heute Morgen die Zeichen der Zeit erkannt und folgenden Geschäften zugestimmt hat:

• Verbrauchsvorschriften für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte
• Verbrauchsvorschriften für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel, elektrische Norm-Motoren sowie haustechnische Anlagen
• Einführung eines einheitlichen und obligatorischen Gebäudeenergieausweises
• Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte.

Zürich, den 27. Mai 2008/nh