Vor kurzem haben wir die Jahresrechnung 2011 im Gemeindeparlament abgenommen. Die Zahlen waren grundsätzlich sehr erfreulich. Aber bei diversen Begründungen für den Mehraufwand stand u.a "Irrtümlich falsch budgetiert", "wurden unterschätzt" oder einfach nur "zu tief budgetiert".

Wie soll man die kommenden Anträge (u.a. Budget 2013) des Stadtrates abnehmen, wenn man nicht sicher sein kann, ob das nicht "irrtümlich falsch budgetiert" wurde ?

In eine ähnliche Richtung gehen die zu hohen Bauabrechnungen gegenüber dem ursprünglichen Budget. Teilweise werden bei Bauvorhaben die Budgets überschritten. Letztes Beispiel war die Abrechnung für die Liegenschaften Badenerstrasse 17 und 17a.

Zugegeben ein eher selten grosser Ausreisser zwischen Budget und Abrechnung. Aber es gibt diverse andere zu hohe Abrechnungen. Ursachen können sein, dass vom Leistungserbringer zu tief offeriert wurde, damit er den Auftrag erhält und danach aber mehr verrechnet wird.

Bis dann die endgültige Abrechnung zur RPK kommt, vergehen teilweise Monate und das Geld ist dann schon ausgegeben.

Darum muss man agieren bevor das Geld ausgegeben ist !

Es geht jetzt nicht darum das Budget so hoch anzusetzen, damit das Budget eingehalten wird, sondern Aussagen wie "irrtümlich zu falsch budgetiert" wecken nicht das Vertrauen des Bürgers. Bei einer Budgetüberschreitung muss es immer nachvollziehbare Begründungen geben.

Darum meine Fragen zur Finanzkontrolle:

• Welche Qualitätskontrollen, Checklisten oder Methoden werden in der Verwaltung angewendet um solche Irrtümer bei der Budgetierung zu vermeiden ?

• Welche Auswirkung hat eine unbegründete Budgetüberschreitungen bei Bauabrechnungen für den Leistungserbringer ?