Geschätzte Leserinnen und Leser
Als designierte Präsidentin der Petitionskommission legte ich an der letzten Landratssitzung mein Augenmerk besonders auf den Bericht dieser Kommission. 4'407 Bürger und Bürgerinnen gelangten mit ihrem Anliegen an die Petitionskommission. Anlässlich der April-Sitzung der Petitionskommission, beklagten sich die eingeladenen Vertreter der Petenten und Petentinnen, dass die Flugintensität am EuroAirport (EAP) nach der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen habe. Mit den neuen Startprozeduren haben sich zudem die Südanflüge massiv ausgedehnt und die bisher getroffenen Lärmminderungsmassnahmen seien wirkungslos. So erwarten die Bittsteller von der Baselbieter Regierung, dass sie sich zum Schutz der Volksgesundheit im Verwaltungsrat des EAP und auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vehement für eine deutliche Fluglärmreduktion auf Kantonsgebiet einsetzt und die Bevölkerung über ihre Bemühungen regelmässig unterrichtet. Daraufhin entgegnete der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, dass die Abflugverfahren nach Süden überprüft worden seien mit dem Ziel, die Lärmbelastung in BL zu verringern. Auch weitere Forderungen, wie die Verpflichtung, alle Starts nach Süden an der nördlichen Pistenschwelle anzutreten, eine Mindestflughöhe an der Landesgrenze vorzugeben oder die Erfassung des Startzeitpunkts eines Flugzeugs ab Pistenschwelle anstatt ab Landeplatz seien überprüft worden. Grundsätzlich gelte ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr, Ausnahmen seien im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zu dieser Bestimmung zu definieren.
Die Vertretung der Bittsteller bemängelte, dass trotz zahlreicher Versprechungen die heute bestehenden Vereinbarungen zur Fluglärmvermeidung nicht eingehalten würden. Sowohl die Anzahl der Starts nach 23 Uhr als auch die Lautstärke der einzelnen Überflugereignisse seien in den letzten Jahren nicht zurückgegangen.
Als Unterstützung ihrer Anliegen würden die Petentinnen und Petenten eine Überweisung ihrer Anliegen als Postulat an den Regierungsrat begrüssen. Mit 56:25 Stimmen wurde auch dank unserer Unterstützung diesem Wunsch entsprochen. Umso erstaunlicher, weil nur 1 Mitglied der 6-köpfigen Petitionskommission für diesen Vorschlag stimmte, zumal ein praktisch gleichlautendes Postulat schon früher überwiesen worden war. Im Sinne von «Dopplet gnaiht hebt besser» grüsse ich Sie herzlich.
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP