Die drei EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher (ZH), Heiner Studer (AG) und Walter Donzé (BE) haben zwischen 2003 und 2007 insgesamt 117 Vorstösse im Parlament eingereicht.
Immer wieder gibt die EVP bei Abstimmungen im Nationalrat den Ausschlag. Die Stimmen der EVP-Nationalräte entschieden zum Beispiel die Abstimmung über das Embryonenforschungsgesetz. Sie verhalfen zu einer knappen Mehrheit und beeinflussten so eine einschränkende Gesetzgebung in zwei Artikeln. (2003)
Heiner Studer macht in einer Interpellation den Bundesrat darauf aufmerksam, dass das Sexualstrafrecht vielerorts zu wenig konsequent vollzogen wird. Er fragt, wie der Bundesrat zusammen mit den Kantonen den Schutz der jungen Menschen vor Sexangeboten spürbar verbessern könnte. (2003)
In einer Interpellation an den Bundesrat fragt Ruedi Aeschbacher, ob die Kantone bzw. Gemeinden auf ihrem Hoheitsgebiet einen autofreien Sonntag einführen könnten oder ob dafür Absprachen mit den Bundesbehörden getroffen werden müssten. (2004)
Nach dem Abstimmungsdebakel des Steuerpakets im Mai 2004 reichte Ruedi Aeschbacher eine Parlamentarische Initiative ein, in dem er einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung fordert. (2004)
Die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren ist ein leidiges Problem. Walter Donzé schlägt deshalb in einer Motion ein Vollsplitting für Ehepaare sowie einen Kinderabzug vom Steuerbetrag als mögliche Lösung vor. In einem weiteren Vorstoss verlangt er vom Bundesrat eine Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Familie. (2004/2005)
Extreme Rasereien auf unseren Strassen häufen sich und damit auch die Raserunfälle. Ruedi Aeschbacher fordert vom Bundesrat eine rasche und wirksame Antwort auf dieses Raserproblem. (2004)
Am 1. März 2005 wird das Stammzellenforschungsgesetz in Kraft treten und mit ihm die dazugehörende Verordnung über die Forschung an embryonalen Stammzellen. Heiner Studer stellt dem Bundesrat die Frage, ob er bereit sei, die Anzahl verbrauchter Embryonen zu veröffentlichen. (2004)
Im Juni 2004 hat die EVP gemeinsam mit der EDU das Referendum gegen das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ergriffen. Insgesamt konnten 67’532 Unterschriften gesammelt werden. In der Volksabstimmung konnte die von der EVP und EDU geführte Nein-Kampagne dann immerhin 42% der Stimmenden von ihren Argumenten überzeugen. (2004/2005)
Walter Donzé stellt dem Bundesrat in seiner Interpellation eine Reihe von Fragen zum illegalen Aufenthalt in der Schweiz. (2005)
Im Frühjahr 2005 beschliesst die EVP eine Resolution zum Umgang mit dem Islam in der Schweiz. Darin wird auf die christliche Werteordnung und Prägung unseres Landes hingewiesen und gegenseitige Toleranz gefordert. Während ein generelles Kopftuchverbot abgelehnt wird, unterstützt die EVP christlichen Religionsunterricht auf der Primarschulstufe. (2005)
Die EVP befürwortet das Referendum gegen die Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs. In der Volksabstimmung vom 27.11.2005 wird das Referendum dann aber äusserst knapp mit 49.5% abgelehnt. Die EVP hatte sich gemeinsam mit den Landeskirchen, kirchlichen Organisationen und Freikirchen im „Komitee für den Sonntag“ gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes engagiert. Am gleichen Tag befürwortet das Stimmvolk hingegen die Gentechfrei-Initiative, bei der die EVP-Nationalräte im Initiativkomitee massgeblich mitgearbeitet hatten. (2005)
Mit einer Anfrage will Ruedi Aeschbacher wissen, ob der Bundesrat bereit sei, einen Schritt in Richtung Rauchfreiheit zu tun und welche Möglichkeiten er dafür auf Bundesebene sehe. (2005)
Erfolgreich war Ruedi Aeschbacher mit seiner Motion über die artgerechte und tierfreundliche Haltung von Wildtieren. Beide Räte haben den Vorstoss überwiesen. (2005)
Die Schwulen-Broschüre "Selbstverständlich" der Aidshilfe Schweiz wurde im Kanton Bern den Schulen angeboten. Sie vermittelt pornografische Bilder und Anleitungen zu diversen Sexualpraktiken. Es ist damit zu rechnen, dass diese auch in anderen Kantonen verteilt wird. Heiner Studer stellt dem Bundesrat die Frage, ob der Bundesrat nicht der Meinung sei, dass die pornografischen Bilder und Anleitungen unhaltbare Informationen vermittelten und deshalb an den Schulen nicht angeboten werden dürfen. (2005)
Um den Einstieg der Jugendlichen in die Tabakabhängigkeit zu erschweren, fordert Walter Donzé in einer Motion die Erhöhung der Tabaksteuer, die Festsetzung eines Mindestpreises sowie den Einbezug des Schnitttabaks in die Besteuerung. (2005)
Eine breite öffentliche Wertediskussion fordert Walter Donzé in einem Postulat. Der Bundesrat soll dazu eine Reihe von Werten definieren, die dem Land Sinn, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven gewähren. (2005)
Die undifferenzierte Formulierung „Alte weg vom Steuer“ hält Ruedi Aeschbacher ebenso für falsch wie die Ansicht, dass es sich um eine zufällige Häufung der Verkehrsunfällen von alten Fahrzeuglenkern handelt. In einer Interpellation fordert er den Bundesrat auf, sich Gedanken um die aktuelle Situation zu machen. Er solle prüfen, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend sind und ob diese genügend vollzogen werden. (2005)
Am 1. Dezember 2005 wird im Zürcherischen Oberglatt ein Kindergartenschüler von amerikanischen Pitbulls getötet. Dieser grauenhafte Todesfall macht einmal mehr deutlich, dass in der Frage des Haltens von Hunden vieles problematisch ist. Heiner Studer lädt den Bundesrat ein, griffige Gesetzesbestimmungen für das Halten von Hunden vorzuschlagen. Unter der Leitung von Heiner Studer erarbeitete eine Subkommission der WBK in der Folge eine Verfassungs- und Gesetzesvorlage für eine nationale Hundepolitik aus. (2005/2007)
Walter Donzé setzt sich in einer Motion für Sensibilisierungskampagnen für weniger Benzinverbrauch ein. Er fordert den Bundesrat auf, Kampagnen für reduzierten Benzinverbrauch zu lancieren oder gezielt zu unterstützen, z.B. für die Benützung des öffentlichen Verkehrs anstelle des eigenen Autos oder die vernünftige Wahl beim Autokauf. (2006)
In Afghanistan droht einem 41-jährigen Mann, welcher zum christlichen Glauben übertrat, die Todesstrafe. Er kann dem Tod nur entgehen, wenn er wieder den muslimischen Glauben annimmt. In einer Anfrage möchte Heiner Studer wissen, in welcher Weise der Bundesrat gegenüber Afghanistan und der Weltöffentlichkeit unmissverständlich seinen Protest formuliere. (2006)
Mit einer Motion fordert Walter Donzé eine einheitliche, rechtlich verbindliche und der Prävention dienende Statistik über Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz. Bislang fehlt eine schweizweit koordinierte Datenerhebung über die Zahl der Abtreibungen. (2006)
Nach der eidgenössischen Abstimmung über einheitliche Mindestkinderzulagen fordert Walter Donzé in seinem Vorstoss ein Kindergeld, das für alle in der Schweiz lebenden Kinder an Stelle der bisherigen Abzüge und Subventionen ausbezahlt wird. In seiner Interpellation will er wissen, welche Leistungen Familien mit Kindern heute erhalten und welche Steuerabzüge sie geltend machen können. (2006)
In den Beratungen des Asyl- und Ausländergesetzes hatte Bundesrat Blocher Walter Donzé zugesichert, dass nichtstaatlich Verfolgte den Flüchtlingsstatus erhalten. Diese Regelung wurde mittlerweile auch vom Bundesgericht legitimiert. Walter Donzé fasst diesbezüglich mit einer Interpellation nach. (2006)
Vor drei Jahren hat das eidgenössische Parlament den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich der Anflüge auf den Flughafen Kloten abgelehnt. Damals wurde das Für und Wider des Vertrages heftig diskutiert. Mit einer Interpellation fordert Ruedi Aeschbacher den Bundesrat auf, zu bilanzieren, welche Auswirkungen die Ablehnung des Staatsvertrages auf die Bevölkerung hat. (2006)
Nachdem beide Räte der Motion von Heiner Studer zugestimmt haben, wird nun die Abschaffung der Gewissensprüfung im Zivildienst im Rahmen einer Gesetzesänderung vorbereitet. (2006)
Die *jevp lanciert im Mai 2006 eine Petition „gegen sexistische Werbung“. Bis im Dezember 2006 konnten 17'745 Unterschriften gesammelt werden. Heiner Studer reicht anschliessend eine parlamentarische Initiative ein, welche ein Verbot von übersexualisierter und geschlechterdiskriminierender Werbung bringen soll. (2006)
Heiner Studer erinnert den Bundesrat in einer Interpellation an die Motion zur Verwirklichung eines Selbsthilfedorfes für ausstiegswillige Drogenabhängige, die Ernst Sieber 1993 eingereicht hat. Damals hatten 147 von 200 Nationalratsmitgliedern diesen Vorstoss mit unterzeichnet. Jetzt, gut 12 Jahre nach der Auftragserteilung an den Bundesrat, muss man ernüchternd feststellen, dass Worte und Taten auseinanderklaffen. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Studer fällt enttäuschend aus. (2007)
Im Mai 2006 reicht die EVP alleine elf umwelt- und energiepolitische Vorstösse eingereicht. In der parlamentarischen Beratung vom März 2007 finden vier dieser Vorstösse eine Mehrheit: Motivation der Kantone zu verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuern (Walter Donzé), die Einführung alternativer Fahrzeugantriebe (Walter Donzé), die ökologische Steuerreform (Heiner Studer) und ein umfassendes Programm zur Einsparung und Substitution von Heizöl (Ruedi Aeschbacher). (2007)
In einem Postulat fordert Walter Donzé, dass Angehörige des Zivilschutzes vom Bund mit der persönlichen Ausrüstung ausgestattet werden. Als Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes setzt er sich für die Partnerschaft im Bevölkerungsschutz ein. (2007)
Der Bundesrat erklärt sich bereit, den Einbau eines „eco-tag“ in alle Fahrzeuge zu prüfen. Heiner Studer möchte mit diesem Postulat verbrauchsabhängige und fahrzeugabhängige Treibstoffpreise realisieren. (2007)
In Form eines Postulats beauftragt Walter Donzé den Bundesrat, einen Bericht über den Nutzen des bahntechnischen Ausbaus des Lötschberg-Basistunnels zwischen Mitholz und Ferden vorzulegen. (2007)
Zürich, 18. Juni 2007