Eine breite Allianz der Jungparteien hat heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Bundesversammlung gesendet. Der Bundesrat hat mit seiner Verordnung, die das Gaskraftwerk Chavalon ermöglichen wird, das Parlament und die Mehrheit der Kantone brüskiert. Noch in diesem Sommer hat das Parlament eine „Lex Chavalon“ deutlich abgelehnt. Der Bundesrat setzt mit dieser Verordnung ein klimapolitisch bedenkliches Signal.

Die Jungparteien sind empört über den Entscheid des Bundesrates. Gaskraftwerke stellen generell das Erreichen der Klimaziele in Frage. Dass nun ausgerechnet ein völlig ungeeigneter Standort, der keinerlei Abwärmenutzung erlaubt, vom Bundesrat bevorzugt wird, macht in energiepolitischer Hinsicht keinen Sinn. Es gibt keinen schlüssigen Grund, warum ein schlechter Standort für Gaskraftwerke privilegiert behandelt werden soll, nur weil an diesem Standort vor Jahren einmal ein längst still gelegtes Ölkraftwerk betrieben worden ist.

 Institutionell hat der Bundesrat mit diesem Entscheid in skandalöser Weise die gesetzgeberischen Kompetenzen des Parlaments beschnitten. Mehrere Redner im Nationalrat wiesen darauf hin, dass es mit dem Streichen der „Lex Chavalon“ auch um das Sein oder nicht Nicht-Sein des Chavalon-Projekts ging. Im Ständerat wies der Kommissionspräsident darauf hin, dass das Parlament mit dem Streichen der „Lex Chavalon“ den Interpretationsspielraum des Bundesrats entsprechend eingeschränkt hat.

 Davon gänzlich unberührt hat der Bundesrat in der Verordnung einen tieferen Mindestwirkungsgrad für das Projekt Chavalon festgelegt und dieses damit von der Nutzung der Abwärme entbunden. Die Jungparteien unterstützen die Motion „keine Lex Chavalon durch Umgehung des Parlaments“, welche morgen im Parlament eingereicht wird. Diese muss sehr rasch im Rat zur Abstimmung gebracht werden. Die Verordnung des Bundesrates widerspricht den klaren Entscheiden von National-und Ständerat sowie der ablehnenden Haltung einer Mehrheit der Kantone gegenüber einer Sonderregelung für das Gaskraftwerk Chavalon. Vom Bundesrat fordern die Jungparteien deshalb, dass er die entsprechende Verordnung bis zum 31. Januar 2011 wieder zurücknimmt.

Junge CVP, Jungfreisinnige, Juso, Junge Grüne, Junge EVP