Der IV-Kompromiss von EVP-Nationalrätin Maja Ingold hat auch im Ständerat Bestand. Heute Morgen hat die kleine Kammer dem Splitting mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit wird die Vorlage zur IV-Revision 6b aufgeteilt und die umstrittensten Kürzungen ausgegliedert. „So wird verhindert, dass sozialpolitisch fragwürdige Rentenentscheide jetzt gefällt werden, bevor die Auswirkungen der erst kürzlich in Kraft getretenen IV-Revisionen bekannt sind“, erklärt Maja Ingold, Architektin des IV-Kompromisses. Solange nicht aussagekräftige und verlässliche Zahlen zu den Revisionen 4, 5 und 6a vorliegen würden, sei es nicht zulässig, weitere Reformen anzustossen, welche für die Betroffenen teils massive Verschlechterungen ihrer Lebensumstände bedeuten würden. Der Nationalrat hat dem IV-Kompromiss von Nationalrätin Maja Ingold bereits in der Wintersession zugestimmt.

Bei der Vorlage der Botschaft vor zwei Jahren ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass das 2. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision vollumfänglich nötig sein wird für die rechtzeitige Sanierung der IV, wie sie dem Volk bei der Abstimmung über die befristete Mehrwertsteuererhöhung versprochen worden ist und wie sie auch nötig und richtig ist. Doch nun hat der Bundesrat neue Zahlen gebracht. Die vorangehenden Revisionen beginnen zu greifen. Die IV schreibt heute positive Rechnungsüberschüsse, mit denen die AHV-Schuld bis 2029 und ohne zusätzliche Massnahmen vollumfänglich abtragen werden kann. „Wir sind es den behinderten Menschen schuldig, genau hinzuschauen und nur dann einschneidende Massnahmen auf ihre Kosten zu ergreifen, wenn es zur Sanierung der IV wirklich unumgänglich ist. Ich bin erleichtert, dass der Ständerat dies ebenso sieht“, freut sich Nationalrätin Maja Ingold. Den Einwand, es treffe nur wenige, lässt Ingold nicht gelten: „Für jene, die zu diesen Wenigen gehören, wären die Kürzungen eine harte Realität.“

Mit der Aufteilung sollen auch die Erfolgschancen für die Einführung eines linearen Rentensystems erhöht werden. Nur damit lassen sich die Schwelleneffekte vermindern, welche heute bewirken, dass sich die Arbeitsintegration oft gar nicht auszahlt. „Es ist unbestritten, dass sich Arbeit lohnen muss“, betont Maja Ingold. Dazu brauche es das lineare Rentensystem. „Ich stehe voll und ganz hinter der Einführung eines stufenlosen IV-Systems. Ich bin aber gegen eine Kürzung der IV-Renten auf Vorrat. Dies ganz besonders dann, wenn Kinder betroffen sind. Deshalb bin ich froh, dass das Parlament die Kürzung der Kinderrenten vorerst aufgeschoben hat und erst dann beraten wird, wenn klar ist, ob es sie überhaupt noch braucht.“

Bern, den 12. März 2013/nh