Medienmitteilung - Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!

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Medienmitteilung - Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!

Ein breit abgestütztes Personenkomitee der Kantone Basel-Stadt und Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 4. März 2018 ein klares Nein zur No Billag-Initiative.

An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde.

Subventionen dürfen keine mehr getätigt werden. Die Vize-Präsidentin der SP Baselland, Samira Marti, wies darauf hin, dass die Initiative die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft wolle. Grossrat David Jenny, FDP Basel-Stadt, äusserte sich durchaus kritisch gegenüber der SRG. Er bezweifelte aber, dass die Initiative die Gelegenheit bieten würde, die nötigen Reformen einzuleiten und auszuführen.

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt, betonte in seinem Votum, dass diese Initiative den Zusammenhalt der Schweiz in Frage stellen und unsere Region besonders heftig leiden würde. Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt, rief in Erinnerung, dass ein guter, ausgewogener und informativer Service public, besonders auch für ältere Mitmenschen wichtig sei.

Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt, stellte klar, dass die Initiative nicht nur für die SRG, sondern auch für die regionalen Privatsender eine Bedrohung sei. Neben den Einschränkungen für das öffentlichrechtliche Fernsehen und Radio, würden auch den lokalen Medien die Mittel entzogen werden. Es sei deshalb vor Augen zu führen, dass in der Region sowohl Telebasel als auch Radio X um das Überleben kämpfen müssten.

Das überparteiliche Personenkomitee empfiehlt aus diesen Gründen ein Nein am 4. März. Für Fragen stehen zur Verfügung

Andrea Heger, Landrärin EVP Baselland 061 951 26 30
Samira Marti, Vize-Präsidentin SP Baselland 079 128 78 35
David Jenny, Grossrat FDP Basel-Stadt 058 211 33 49
Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt 079 817 57 33
Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt 079 320 50 35
Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt 076 584 80 41