Die aktuelle Unfallserie auf Fussgängerstreifen bewegt die Bevölkerung und ist aufgrund der vielen Todesfälle ausserordentlich tragisch. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise längst bekannt: die früher einsetzende Dunkelheit, die schlechte Witterung, fehlende Aufmerksamkeit, Ablenkung durch „elektronische Spielzeuge“, aber auch baulich schlecht angelegte oder sanierungsbedürftige Fussgängerstreifen, welche den aktuellen und bekannten Normen nicht entsprechen. Um die Zahl der Unfälle an Fussgängerstreifen möglichst zu reduzieren, hat Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) in der heute zu Ende gehenden Wintersession die zwei folgenden Vorstösse eingereicht.
Höhere Bussen fürs Handy am Steuer
Mit einer Motion will Ingold den Bundesrat dazu bewegen, die Ordnungsbusse für das Telefonieren während dem Autofahren deutlich anzuheben, um mehr Abschreckungswirkung zu erzielen. „Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer ist nebst überhöhter Geschwindigkeit und Alkohol eine der drei Hauptursachen für Unfälle auf unseren Strassen“, betont Maja Ingold. Sehr oft seien dabei Handys im Spiel. „Während Geschwindigkeitsübertretungen mit deutlich höheren Ordnungsbussen geahndet werden und zu hohe Alkoholwerte oft den Ausweisentzug nach sich ziehen, wird das Telefonieren am Steuer mit 100 Franken vergleichsweise nachsichtig gebüsst. Diese Bussenhöhe verfehlt ihre abschreckende Wirkung“, begründet die Winterthurer EVP-Nationalrätin ihren Vorstoss. Der Bundesrat müsse sie deshalb deutlich anheben. Die aktuelle Präventionskampagne „Blindflug. Keine Ablenkung während der Fahrt!“ von verschiedenen Polizeien unterstreiche die Bedeutung des Problems (www.lenkenstattablenken.ch).
Verschiedene Studien würden zeigen, dass die Fahrleistung von Autofahrenden bei der Benutzung von elektronischen Geräten wie Handys oder Navigationsgeräten während der Fahrt markant beeinträchtigt wird. Hierdurch abgelenkte Autofahrende würden deutlich langsamer reagieren, weniger heftig bremsen und schlechter lenken. In seiner Antwort auf die Anfrage „Carmessage. Eine gefährliche Ablenkung am Steuer?“ (09.1022) von ihrem Vorgänger Ruedi Aeschbacher habe der Bundesrat bestätigt, dass die Administrativmassnahmen wegen Unaufmerksamkeit am Steuer ständig zunähmen. Jetzt gelte es etwas dagegen zu unternehmen, denn: „Wie immer im Strassenverkehr gefährden fehlbare Lenker nicht nur sich selber, sondern vor allem auch andere.“
Keine Strassenquerung ohne Sicherheitshalt
Mittels einer Interpellation regt Maja Ingold verschiedene weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Fussgängerstreifen an. Sie will zum einen wissen, wie die einfache Regel „Keine Strassenquerung ohne Sicherheitshalt“ oder die entsprechende Kindergartenregel „Warte, luege, lose, laufe“ – obwohl hundertfach wiederholt – besser in der Bevölkerung verankert werden kann. „Mit einem konsequenten Sicherheitshalt am Fussgängerstreifen könnten die Fussgänger in ihrem eigenen Interesse sehr viele Unfälle verhindern“, ist Ingold überzeugt. Doch mit der Verantwortung der Fussgänger ist es nicht getan. Maja Ingold fragt den Bundesrat deshalb weiter, ob er die Strasseneigentümer zur Sanierung mangelhafter Fussgängerstreifen innerhalb einer bestimmten Frist verpflichten wolle und ob er bei besonders gefährlichen Übergängen Temporeduktionen vorschreibe. Schliesslich soll der Bundesrat die Abschreckungswirkung der Bussen für die Verwendung von Telefon, SMS und anderen elektronischen Geräte am Steuer beurteilen und die Bussen allenfalls erhöhen, sowie Stresstests für Fahrzeuglenker prüfen – zum Beispiel mittels Simulatorfahrten während der Ausbildung – um die Autofahrenden besser für das Gefahrenpotenzial von Fussgängern auf schlecht sichtbaren Streifen zu sensibilisieren.
Bern, den 23. Dezember 2011/nh