Der Rohstoffbericht des Bundesrates ortet in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption und Geldwäscherei, Nichterfüllung von Schutzpflichten, Kapitalflucht, Steuerflucht und –vermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben verantwortlich ist. Mit einer Motion will Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) deshalb den Bundesrat beauftragen, ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel zu schnüren und umzusetzen.

Der Rohstoffbericht zeige zwar, dass die Schweiz viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen wie auch integeren Wirtschaftsstandorts unternehme. „Das grösste Problem im Rohstoffhandel besteht aber darin, dass der Rohstoffreichtum den meisten Entwicklungsländern statt wirtschaftlicher Entwicklung vor allem Konflikte und Korruption bringt. 300 Millionen Menschen leben trotz Ressourcenreichtum ihrer Länder in grosser Armut“, stellt Maja Ingold fest. Ein fataler Mechanismus, den auch der Bundesrat anerkenne. Weil Schweizer Konzerne eine wichtige Rolle bei der Förderung und dem Handel dieser Ressourcen spielten, die Länder im Süden jedoch oft unfähig seien, ihre berechtigten Interessen und Schutzpflichten gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung wahrzunehmen, seien Regulierungen im Sitzstaat Schweiz erforderlich. Nur so könne die wirtschaftliche Entwicklung der rohstoffreichen Staaten vorangetrieben statt behindert werden. „Die Schweiz als wichtiger Handelsplatz für Rohstoffe soll international eine Führungsrolle übernehmen und mit einer griffigen Offenlegungspflicht vorangehen. Die Empfehlungen des Rohstoffberichts bezüglich Transparenz müssen nun zügig umgesetzt werden“, fordert Maja Ingold.

Mit einer Interpellation macht Nationalrätin Maja Ingold weiter auf eklatante Lücken im Rohstoffbericht aufmerksam. Angesichts des hohen Risikos für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch den Rohstoffabbau von Schweizer Firmen stelle sich die Frage, inwiefern die Selbstregulierung der Unternehmen genüge, damit diese ihre Verantwortung bezüglich Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards wahrnähmen oder inwiefern verbindliche Vorschriften notwendig seien. Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass freiwillige Ansätze, wie sie vom Bundesrat im Rohstoffbericht mehrheitlich vorgeschlagen werden, nicht ausreichen würden, da sie keine oder nur beschränkte Sanktionierungsmöglichkeiten bieten würden. „Wie also will der Bundesrat sicherstellen, dass die Rohstoffunternehmen sich den freiwilligen Standards und Übereinkommen auch wirklich unterziehen? Und was ist zweitens die Verantwortung der Schweiz und inwiefern geht sie über das bisherige Engagement hinaus, welches sich bislang auf die Mitwirkung in internationalen Gremien und die Stärkung des Dialogs zwischen den involvierten Akteuren beschränkt hat?“ will Maja Ingold vom Bundesrat wissen.

Bern, den 13. Juni 2013/nh