Mit der Motion „Zigarettenpreise: Stopp der Verführung“ beauftragt Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) den Bundesrat, die „Tabakgesetzgebung zum Schutz Jugendlicher zu ergänzen. Dies könnte durch ein Verbot von Lockvogelangeboten und Promotionsaktionen geschehen. Die Einführung eines Mindestpreises ist ebenfalls zu erwägen.“

Aus Donzés Begründung: „Erwiesenermassen hat der Zigarettenpreis direkten Einfluss auf den Konsum, ganz besonders bei Jugendlichen. Der Jugendschutz bei Alkohol und Tabak funktioniert nicht. Altersgrenzen beim Verkauf werden nicht eingehalten. Promotionsaktionen, zum Beispiel in Kiosken oder bei Grossveranstaltungen sowie Lockvogelangebote in Einkaufszentren bringen Jugendliche und Ältere in Versuchung.

Im März 2006 antwortete der Bundesrat auf die Motion 05.3496, die Einführung eines Mindestpreises werde im Hinblick auf die Verfassungsmässigkeit abgeklärt. Im Rahmen der Revision des Tabaksteuergesetzes spricht die Regierung nur noch von einem unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. In der Botschaft 07.053, Seite 552 wird berichtet, dass acht Kantone, zwei Parteien, fünf Branchenvertreter und zwei Präventionsorganisationen die Einführung eines Mindestverkaufspreises bzw. dessen vertiefte Prüfung befürworteten. Trotzdem will der Bundesrat nicht handeln. Der Grossteil des Marktvolumens in der Schweiz wäre gar nicht betroffen. EU-Länder wie Österreich wollen den Mindestpreis verteidigen, welchen sie eingeführt haben. Dem Wettbewerb sind dort durch den Mindestpreis keine Schranken gesetzt worden; er funktioniert auch im oberen Preissegment.

Auf die Erhöhung der Tabaksteuer reagierte der Markt mit Preissenkungen. In den Jahren 2006 und 2007 wurden im Niedrigpreis-Segment 33 neue Zigarettenmarken eingeführt. Die Anbieter sind nach wie vor in der Lage, ihre Marge zur Ankurbelung des Umsatzes zu senken. Mit Billigangeboten für Zigaretten werden an Standaktionen neue Kunden geworben und damit der Konsum angeheizt. Das ist nicht im Interesse der Volksgesundheit. Diese soll nicht dem Kommerz geopfert werden. Lösungen gibt es, auch ohne Steuerausfälle und Schmuggelgefahr. Falls ein Mindestpreis (der noch zu definieren wäre) tatsächlich verfassungswidrig wäre, müssten wenigstens Tiefpreisaktionen verboten werden.“

Mit einer zweiten Motion „Neuverteilung der Bundesmittel für Prävention“ will EVP-Nationalrat Walter Donzé erreichen, dass im Rahmen des vorgesehenen Präventionsgesetzes mehr Mittel für die Suizidprävention zur Verfügung stehen.

Aus Donzés Begründung: „In der Vorbereitung einer neuen Gesetzgebung ist vorgesehen, Präventionsanstrengungen besser auf die brennenden gesellschaftlichen Probleme auszurichten. Dabei ist Verhältnismässigkeit angesagt, was zu einer Neuverteilung der Mittel führen kann. Eine Evaluation und neue Fokussierung scheint nötig.

Wäre im Verhältnis zu den Todesfällen Suizid-Prävention nicht ebenso angemessen wie die Warnung vor Aids oder dem Drogenelend? Aufgrund des Auftrags an das BAG vom Mai 2005 dürften die wissenschaftlichen Datengrundlagen vorliegen. Nun gilt es, die spezialgesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Prävention seitens des Bundes zu schaffen.“

Zürich, den 13. Juni 2008/nh